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Der fehlerhafte Staatsakt und seine Wirkungen : eine verwaltungs- und prozeßrechtliche Studie.

Jellinek, Walter.

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ISBN 10: 3511000513 / ISBN 13: 9783511000516
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Aalen : Scientia Verlag,1974. Reprint 1908-edition. Hardcover. xii,201 pp. Condition : nieuw. ISBN 3511000513[KEYWORDS: RECHT, Scientia, *. Buchnummer des Verkäufers 77255

Über diesen Titel:

Inhaltsangabe:

Das historische Buch können zahlreiche Rechtschreibfehler, fehlende Texte, Bilder, oder einen Index. Käufer können eine kostenlose gescannte Kopie des Originals (ohne Tippfehler) durch den Verlag. 1908. Nicht dargestellt. Auszug: ... IV. Der absolut unwirksame Staatsakt.1) I. 1. a. Wenn ein Privatmann Handlungen vornimmt, die ähnlich wie Akte der Staatsgewalt aussehen, so hat das gar keine Gültigkeit; sein Tun war nur scheinbar eine Machtäußerung des Staats; in Wahrheit hat diese Amtsanmaßung rechtlich nichts geändert; alles ist beim alten geblieben; der Akt ist absolut nichtig.2) Dies Schicksal trifft die Akte der Verwaltungsbehörden so gut wie das richterliche Urteil. Zwar findet nach § 579 Abs. 1 Ziff. 1 Z.P. O.:,)die Nichtigkeitsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil statt, ?wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war," und wer die Nichtigkeitsklage nicht innerhalb einer Notfrist anstrengt, muß das Urteil unbedingt gegen sich gelten lassen;4) aber es ist klar, daß von einem ?Gericht" erst gesprochen werden kann, wenn mindestens ein tauglicher Richter mitgewirkt hat; denn ?Gericht" bedeutet nicht das Gerichtsgebäude, den Sitzungssaal oder den Richtertisch, sondern die Personen, die die richterlichen Geschäfte wahrnehmen; Privatleute aber, auch wenn sie am Richtertisch sitzen, verdienen nicht die Bezeichnung eines ?Gerichts". Die Sitzung also, die ein pensionierter5) Amtsrichter drei Tage nach seiner Pensionierung abhält, wäre samt den gefällten Urteilen absolut nichtig; auch könnte eine Partei, die in dieser Verhandlung einen falschen Eid geschworen hat, nicht wegen vollendeten Meineids bestraft werden. 1) Vgl. zum folgenden L a b a n d II. S. 182 ff., I. S. 434 ff.; O11 o M a y e r I. S. 281 ff., 305, II. S. 236 ff. 2) A. L. R. Th. II Tit. 10 § 76: ?Niemand soll sich eigenmächtig die Verwaltung eines Amtes ...
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Titel: Der fehlerhafte Staatsakt und seine ...

Einband: Hardcover

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