Language, Knowledge, and Intentionality: Perspektives on the Philosophy of Jaakko Hintikka. Edited by L. Haaparanta, M. Kusch and I. Niiniluoto. Acta Philosophica Fennica Vol. 49

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Antiquariat an der
Universität München, Inhaber: Herr Heinrich Chen, Chiemgaustr. 144, 81549
München, Deutschland, (nachfolgend: AUM) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Parteien treffen ausdrücklich eine
abweichende schriftliche Vereinbarung.

1.2Vertragsbedingungen, die der Kunde oder ein Dritter stellt, werden nicht
Vertragsinhalt, selbst wenn AUM den Bedingungen nicht widerspricht.

1. Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde Waren aus dem Sortiment
in den ¿virtuellen Warenkorb¿ legt und mit diesem an die ¿virtuelle Kasse¿ geht.
Über den Button ¿Bestellung abschließen¿ gibt er eine verbindliche Bestellung
ab. Vor Abschicken der Bestellung hat der Kunde nochmals die Gelegenheit,
sämtliche Bestelldaten einzusehen und zu ändern. Die Bestellung kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Checkbox
¿AGB akzeptieren¿ diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Durch Anklicken der
Checkbox ¿Widerrufsbelehrung¿ bestätigt der Kunde, dass er die
Widerrufsbelehrung gelesen hat. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich per
E-Mail von AUM bestätigt. Diese E-Mail stellt keine Annahmeerklärung dar. Die
Annahmeerklärung erfolgt durch eine weitere E-Mail, in der ausdrücklich erklärt
wird, dass die Ware ausgeliefert wird.

2.2 Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen. Der Kunde kann diese
AGB ausdruckt. Der Vertragstext wird von der Firma AUM gespeichert, diese
Speicherung ist dem Kunden jedoch nicht zugänglich.

1. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Kosten für Verpackung
und Versand sowie ggfs. Zollgebühren fallen zusätzlich an und werden vom Kunden
getragen, davon abweichende Regelungen gemäß Widerrufsrecht bleiben unberührt.

3.2Rechnungen sind sofort fällig und ohne Skontoabzüge zu zahlen. Eine
Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder unbar endgültig bei AUM
eingegangen ist, d.h. bei Überweisung bei der Buchung auf ein Konto von AUM, bei
Scheckzahlung bei Einlösung des Schecks durch die Bank des Kunden. Es gilt
Vorkasse.

3.3Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur
erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und
endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten
des Kunden.

1. Daten

4.1Der Kunde wird davon in Kenntnis gesetzt, dass sein Name, seine
Anschrift, ggfs die Bankverbindung und weitere zur Vertragserfüllung
erforderlichen Daten gespeichert werden. Soweit AUM zur Erbringung von
Leistungen, die dem vertragsgemäßen Zweck dienen, Dritter bedient, ist AUM
berechtigt, dem Dritten die Daten des Kunden offenzulegen.

4.2Um eine reibungslose Durchführung jeder Bestellung zu gewährleisten, ist
der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei einer Änderung
der Kundendaten sind die Änderungen AUM mitzuteilen.

4.3Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen
datenschutzrechtlicher Vorschriften erhoben und verwendet. Art, Umfang und
Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten können Sie der
nachfolgenden Darstellung entnehmen. Sie können diese Erklärung jederzeit auf
unserer Webseite abrufen.

4.4Bei jedem Zugriff auf die Webseite von AUM übermittelt der
Internet-Browser des Kunden automatisch Daten an den Webserver von AUM. Es
handelt sich dabei insbesondere um das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, die
URL der verweisenden Webseite, die Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -
version, Betriebssystem sowie die IP-Adresse Ihres Rechners. Die Speicherung
dieser Daten dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Eine
Zuordnung dieser Daten zu bestimmten Personen ist nicht möglich. Diese Daten
werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.
Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Kunde diese
Angaben freiwillig mitteilt, beispielsweise bei einer Registrierung.

4.5Bei Begründung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses erhebt und
verwendet AUM personenbezogene Daten, soweit dies zur Vertragsabwicklung und
technischen Administration erforderlich ist. Auf Anordnung der zuständigen
Stellen ist AUM verpflichtet Auskunft über diese Daten zu erteilen, soweit dies
für die gesetzlich bestimmten Zwecke erforderlich ist.

4.6Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Inanspruchnahme des
Internetangebots von AUM sowie die Abrechnung von Waren und Leistungen erhebt
und verwendet AUM personenbezogene Daten, soweit dies erforderlich ist. Dazu
gehören insbesondere Merkmale zur Identifikation des Kunden und Angaben zu
Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung des Angebotes von AUM. Auf
Anordnung der zuständigen Stellen ist AUM verpflichtet Auskunft über diese Daten
zu erteilen, soweit dies für die gesetzlich bestimmten Zwecke erforderlich ist.

4.7Um den Funktionsumfang des Internetangebotes zu erweitern und die
Nutzung für den Kunden komfortabler zu gestalten, verwendet AUM sogenannte
¿Cookies¿. Mit Hilfe dieser ¿Cookies¿ kann AUM beim Aufruf der Webseite Daten
auf dem Rechner des Kunden speichern. Der Kunde hat die Möglichkeit, das
Abspeichern von Cookies auf seinem Rechner durch entsprechende Einstellungen in
seinem Browser zu verhindern. Hierdurch könnte allerdings der Funktionsumfang
des Angebots von AUM eingeschränkt werden.

4.8Als Nutzer unseres Internetangebotes hat der Kunde das Recht, von AUM
Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten
zu verlangen. Auf Verlangen des Kunden kann die Auskunft auch elektronisch
erteilt werden.

4.9Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der
Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur
Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist
oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

1. Verzug

Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist AUM
berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

1. Einwendungen und Aufrechnung

6.1Einwendungen gegen die Höhe einer Rechnung von AUM müssen in
Schriftform innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung vorgebracht werden.
Gesetzliche Ansprüche, die auch nach Fristablauf geltend gemacht werden können,
bleiben unberührt.

6.2Die Aufrechnung des Kunden mit Forderungen von AUM aus diesem Vertrag
ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen,
wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen und dauerhaften Kaufpreiszahlung
Eigentum von AUM. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum
Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er
den Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen, tritt jedoch bereits jetzt für den Fall des Verkaufs alle Forderungen
gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe
der besicherten Forderung an AUM ab. Der Kunde ist zum Inkasso im eigenen Namen
berechtigt, soweit die eingehenden Gelder unverzüglich an AUM weitergeleitet
werden.

1. Haftung und Gewährleistung

8.1Die Gewährleistung und Haftung bestimmt sich nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff BGB, soweit
nachfolgende Regelungen nicht etwas anderes bestimmen.

8.2Beanstandungen, die den Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferungen und
Mengenabweichungen betreffen, sind, soweit dies durch zumutbare Untersuchungen
feststellbar ist, unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu
machen. Erkennbar beschädigte Verpackungen sind unmittelbar bei Zugang beim
Zustelldienst zu beanstanden.

8.3AUM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet AUM bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die garantierte
Beschaffenheit von Sachen.

8.4In Fällen, die nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit bzw. die garantierte Beschaffenheit von Sachen betreffen,
ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit der Summe nach beschränkt auf die
Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet
werden muss.

8.5Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.6Es wird gebeten jede Lieferung unverzüglich auf

1. Vollständigkeit;
2. Richtigkeit des Adressangaben;
3. äußerliche Unversehrtheit der Sendung zu prüfen.
   Bitte informieren Sie uns unverzüglich bei Transportschäden:
   Antiquariat an der Universität München, Inh. Heinrich Chen, Chiemgaustr. 144,
   81549 München, Deutschland Adresse

1. Leistungsvorbehalt

9.1AUM behält sich vor, bei Produktänderungen, Nichtverfügbarkeit der Ware
oder verzögerter Lieferung durch den Hersteller eine in Qualität und Preis
gleichwertige Leistung zu erbringen oder, falls dies nicht möglich ist, die
Leistung nicht zu erbringen.

9.2Liegt ein Fall der vorgenannten Bestimmung vor, so wird AUM den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder verzögerte Lieferung informieren.

9.3Für den Fall, dass sich AUM gemäß vorgenannter Klausel vom Vertrag löst,
wird AUM die Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

10 Verjährung

Ist der Kunde kein Verbraucher, so verjähren Ansprüche des Kunden wegen Mangels
der Kaufsache mit einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn.

1. Schriftformerfordernis

Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Die Notwendigkeit der Schriftform gilt auch für den Verzicht auf
das Schriftformerfordernis.

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag
zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

¿an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat wenn Sie eine Ware oder mehrere
Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw.
Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

¿an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im
Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt
geliefert werden; oder

¿an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die
letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn
Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken
geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist
erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte
Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Antiquariat an der Uni München
(Inh. Heinrich Chen), Chiemgaustr. 144, 81549 München, Bayern, Deutschland,
Tel.: 0049-17664383589, E-Mail: info@antiquariatmuenchen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können
auch eine andere eindeutige Erklärung auf der Webseite ¿Meine Bestellungen¿ in
Ihrem ¿Nutzerkonto¿ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail)
eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und
in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Antiquariat an der Universität
München (Inh. Heinrich Chen), Chiemgaustr. 144, 81549 München, Bayern,
Deutschland, Tel.: 0049-17664383589, E-Mail: info@antiquariatmuenchen.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

• Zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme
  von Abonnement Verträgen;

• Bei der Lieferung digitaler Inhalte (ebooks), die nicht auf einem körperlichen
  Datenträger (z.B. einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie dem Beginn der
  Ausführung vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt und zur selben Zeit
  bestätigt haben, dass mit der Ausführung begonnen werden kann und Sie Ihr
  Widerrufsrecht verlieren, sobald die Ausführung begonnen hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Lieferbedingungen

13.1 Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn die Parteien vereinbaren
ausdrücklich verbindliche Lieferfristen. Eine eventuell vereinbarte
Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Vertragsannahme. Die Lieferfrist
verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung
des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

13.2 Soweit sich die Lieferung aufgrund von Störungen, die UM nicht zu
vertreten hat, insbesondere gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B.
Import- und Exportbeschränkungen), Arbeitsausstände und rechtmäßige
Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verzögert, verlängert sich die
Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Kunde wird unverzüglich über
die Störungen informiert und er ist in diesen Fällen nur zum Rücktritt
berechtigt, wenn er die vereinbarte Leistung nach Ablauf der Lieferfrist in
Schriftform anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch diese angemessene
Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist eine Lieferzeit kalendermäßig bestimmt,
beginnt die vom Kunden zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Im
Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften.

1. Schlußvorschriften

14.1 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Anwendung zwingender ausländischer Vorschriften, insbesondere zwingende
Verbraucherschutzvorschriften wird nicht ausgeschlossen.

14.2 Sollten Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit
verlieren, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.3 Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat.

14.4 Ist der Kunde ein Kaufmann und erfolgt der Kauf im Rahmen seines
Gewerbebetriebs, wird als Gerichtsstand das Amtsgericht München bzw. das
Landgericht München I vereinbart.

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie gemäß den folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer kaufmännischen, gewerblichen, künstlerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Informationen zum Widerrufsrecht

Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, füllen Sie auf unserer Website unter „Meine Einkäufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erklärung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben).

Wir können einen Abzug von der Rückerstattung für den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unnötige Behandlung durch Sie zurückzuführen ist.

Wir werden die Rückerstattung unverzüglich und nicht später als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.

Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen Rückerstattung Gebühren berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Antiquariat an der Uni Muenchen, München, Germany, +49 017664383589, zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie haften nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die nicht zur Prüfung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

1. Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen mit Ausnahme von Abonnementverträgen; und
2. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium (z. B. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie bei Ihrer Bestellung akzeptiert haben, dass wir mit der Lieferung beginnen können und dass Sie nach Beginn der Lieferung den Vertrag nicht mehr widerrufen können.

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