duncker humblot jun 2021 (36 Ergebnisse)

Buch. Zustand: Neu. Neuware - Insurance is a legal, an actuarial and a financial product, and it is one out of many risk management strategies. It follows that its history can only be studied in the broader context of the development of such strategies, applying an interdisciplinary approach. The theme of the present volume is maritime risk management. After an overview over the history of insurance, the contributions to the present volume examine different maritime risk management strategies by adopting a variety of methodological approaches. Some contributions focus on normative provisions, others contrast practice with legal scholarship, or focus on the emergence of insurance companies as opposed to individual insurers. Again, other contributions give insights in marine insurance practice in specific cities or analyse insurance practice through the lens of specific insurance litigation. As to the time frame, the different contributions span from antiquity to the nineteenth century.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »Common Welfare Economics. A morphological foundation«The diversity of private, public and third sector enterprises in the regulated competitive market order is an important structural element in mixed economy. But this role of the common welfare production embedded in the market mechanism under the hegemony of capitalist competition is limited in relation to developmental potentials towards societal progression as transgression of economic culture. Resulting Research questions are: the transformative, the methodological challenge of an adequate morphological approach from the normative point of view.; Die interdisziplinäre Abhandlung behandelt - in Erinnerung an Theo Thiemeyer (1929-1991) - die kulturtransformative Idee einer Gemeinwirtschaftslehre jenseits der etablierten, aber immer wieder prekären trägerpluralistischen Einfügung in den vom »kapitalistischen Geist« dominierten Marktwettbewerb des europarechtlich kompatiblen bundesdeutschen Verständnisses sozialer Marktwirtschaft. Aufbauend auf einer Grundlegung einer wirtschaftsmorphologischen Theorie wird die Struktur einer dualen Wirtschaftsordnung (Privatwirtschaft versus Gemeinwirtschaft) in die Wahrheitsspiele der Dispositivordnung gebracht, um der heterotopen Gemeinwirtschaft eine produktive Entfaltung zu ermöglichen. Insbesondere der Fokus auf die Genossenschaftsidee fundiert zugleich eine Metaphysik des Personalismus als verfassungskonforme anthropologische und ethische Fundierung der Gemeinwirtschaftsidee aus der Sicht Kritischer Theorie und einer sozialeschatologischen Geschichtsphilosophie des Noch-Nicht als endogene Dynamik der Jetzt-Zeit.

Buch. Zustand: Neu. Neuware - Mit der Wiederauflage dieses Buches aus dem Jahr 1992 würdigt und ehrt, mit einer umfassenden Einführung, Heinz-J. Bontrup das Lebenswerk des herausragenden deutschen Ökonomen Helmut Arndt zu seinem 110. Geburtstag. Sein umfangreiches Forschungswerk sowohl auf dem Gebiet der Mikro- und Makroökonomik als auch der Wirtschaftspolitik sind heute als Gegenposition zum neoliberalen/neoklassischen Mainstream wichtiger denn je. Arndt wollte die wirtschaftliche Kreislaufbetrachtung durch eine »evolutionäre Wirtschaftstheorie« ergänzen und damit ihre Bedeutung für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik aufzeigen. Er hat in seinem Forscherleben immer die zeit- und raumlosen Gleichgewichtsbetrachtungen in der orthodoxen Ökonomie beklagt. Wirtschaft unterliegt realiter dynamischen Prozessen, die auch nicht durch statisch-komparative Modellbetrachtungen abgebildet werden können.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die Realisierung eines Interessenausgleichs zwischen Ärzten und Krankenkassen ist maßgeblich für die Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung zu angemessenen Bedingungen. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber das Vertragsarztrecht als in sich geschlossenes System konzipiert, das Kooperationsinstrumente wie Kollektivverträge und die Zusammenarbeit in paritätischen Gremien vorsieht. Die Arbeit widmet sich der Position der Vertragsärzte in diesem System und untersucht aus ihrer Perspektive, inwiefern die Konzeption des Vertragsarztrechts effektive kollektive und individuelle Möglichkeiten zur Interessenwahrung bereithält. Anlässlich der Grundsatzentscheidung des BSG vom 30.11.2016 (Az.: B 6 KA 38/15 R) zum sog. »Ärztestreik« untersucht die Arbeit außerdem, welche Einflussmöglichkeiten Vertragsärzten abseits der kooperativen Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stehen. Die Berufsfreiheit der Vertragsärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG fungiert hierfür als Maßstab und äußere Grenze.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Insbesondere bei Familienunternehmen nimmt die Unternehmensnachfolge eine zentrale Rolle der unternehmerischen Planungen ein. Bisher ungeklärt war dabei, ob die erbrechtliche Unternehmensnachfolge der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle unterfällt und wie diese in solchen Fällen anzuwenden ist. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, dass die erbrechtliche Unternehmensnachfolge in den Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle fällt, wenn der dadurch bewirkte Zusammenschluss die jeweiligen Aufgreifkriterien erfüllt. Auf viele Formen der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge ist dabei das bestehende System der präventiven Zusammenschlusskontrolle unverändert anwendbar. Jedoch gibt es Konstellationen, wie insbesondere die Alleinerbschaft oder die Erbschaft von Personengesellschaftsanteilen bei mehreren Erben, in denen das bestehende System an seine Grenzen gerät. Für diese Fälle entwickelt die Arbeit individuelle Lösungsansätze auf Grundlage des bestehenden Rechts.

Buch. Zustand: Neu. Neuware -»Functional Elements of the Freedom of Association of Art. 11 ECHR«The ECtHR develops the requirements of Art. 11 ECHR from the functional elements. Those elements reflect what Member States consider to be essential for the functioning of a collective system. An anal-ysis of the ECtHR case law demonstrates how requirements can be developed and what limits have to be observed. Art. 11 ECHR only contains specific requirements if the goal of the association cannot be pursuit effectively.Duncker & Humblot GmbH, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, 12165 Berlin 210 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Minderheitenrechte sind im Personengesellschaftsrecht kaum vorgesehen. Dies gilt gerade für das von der Kautelarpraxis geprägte Recht der Publikumspersonengesellschaften. Ausgehend von diesem Befund analysiert und ergründet der Autor Ansätze zur Schaffung von Minderheitenrechten in Publikumspersonengesellschaften. Es wird aufgezeigt, inwiefern bereits das allgemeine Zivilrecht dogmatische Ausgangspunkte für den Minderheitenrechtsschutz von Publikumspersonengesellschaftern bietet. Unter welchen Voraussetzungen sich zu diesem Zwecke Anleihe an kapitalgesellschaftsrechtlichen, investmentrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Vorgaben nehmen lässt, bildet einen Schwerpunkt der Studie. Der tatsächliche Nutzen der Forschungsergebnisse wird sodann anhand von Konstellationen aus der Gesellschaftspraxis systematisch dokumentiert. Abschließend entwickelt der Autor Maßstäbe, anhand derer sich sachverwandte Lösungsansätze aus der schweizerischen und US-amerikanischen Rechtsordnung auf das hiesige Publikumspersonengesellschaftsrecht übertragen lassen.

Buch. Zustand: Neu. Neuware - Häufig werden im deutschen Schrifttum aus Entscheidungen des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK vermeintliche Strukturvorgaben abgeleitet. Die Praxis des EGMR ist jedoch eine andere. Die EMRK ist ein subsidiäres Auffangnetz: Sie sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten nicht nach unten abweichen, erlegt ihnen aber keine Matrixstruktur von oben auf. Der Gerichtshof entwickelt Vorgaben von Art. 11 EMRK für die Gestaltung kollektiver Beziehungen aus den funktionswesentlichen Elementen. Diese Funktionselemente geben wieder, was die Mitgliedstaaten als wesentlich für die Funktionsfähigkeit eines kollektiven Systems ansehen. Eine Analyse der Rechtsprechung des EGMR zeigt, wie Vorgaben entwickelt werden können und welche Grenzen dabei zu beachten sind. Eine konkrete Vorgabe erwächst erst dann aus Art. 11 EMRK, wenn die effektive Verfolgung des Koalitionszwecks nicht mehr möglich ist. Dabei bestehen weite Spielräume für die Mitgliedstaaten, wie sie ihre Systeme ausgestalten.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »Theories of Economic Stagnation and Deflation«Originally, the idea of secular stagnation was proposed by the American economist Alvin Hansen in the late 1930s. In 2013, Larry Summers took up this idea in a speech to the IMF. Classical economists such as D. Ricardo and J. St. Mill have also dealt with this topic in detail. This volume presents comparisons between older and more recent approaches explaining economic stagnation and deflation.; Sowohl in Expertenkreisen als auch in der Öffentlichkeit wird schon länger kontrovers über die anhaltenden Niedrigzinsen diskutiert. Liegt die Ursache dieser Niedrigzinsphase an der ultralockeren Geldpolitik der Zentralbanken oder sind die Zentralbanken selbst Getriebene einer bereits länger bestehenden realwirtschaftlichen Entwicklung, die man mit dem Begriff »säkulare Stagnation« charakterisieren könnte Die These von der säkularen Stagnation ist eng mit dem amerikanischen Ökonomen Alvin Hansen verbunden, der das Thema in den späten 1930er Jahren aufwarf. Allerdings haben sich bereits klassische Ökonomen wie D. Ricardo und J. St. Mill damit befasst. Im vorliegenden Band werden Vergleiche zwischen älteren und jüngeren Erklärungsansätzen wirtschaftlicher Stagnation und Deflation vorgestellt.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Der in unserem Alltag mittlerweile allgegenwärtige Einsatz privater Videoaufzeichnungsgeräte spiegelt sich in jüngerer Zeit auch im Straßenverkehr wider. Konkret geht es hier um sog. Dashcams, die das Geschehen rund um das eigene Kraftfahrzeug aufzeichnen und so als Beweismittel im Prozess in Betracht kommen. Während sich der BGH im Jahr 2018 zur zivilprozessualen Verwertbarkeit dieser Aufnahmen bereits geäußert und diese grundsätzlich bejaht hat, steht eine höchstrichterliche Entscheidung auf strafprozessualer Ebene noch aus. Die Arbeit beantwortet diese Frage, indem sie das allgemeine Meinungsbild rund um die Konsequenzen privater Beweiserhebung für die Beweisverwertung darstellt, dieses kritisch beleuchtet und anschließend auf mittels Dashcam gefertigte private Videoaufzeichnungen überträgt. Anhand dieser Erkenntnisse werden die bisher zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen des AG Nienburg aus dem Jahr 2015 und des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2016 analysiert, ehe in einem Fazit die Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst werden.; Dissertationsschrift.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »The Prohibition of Abusive Practices and Standardization«The author examines the antitrust law compulsory license and the antitrust law compulsory license objection, as well as their economic implications against the background of ubiquitous standardization. Thereby, the decisions of the German, as well as the European courts are presented and illuminated, in order to subsequently examine whether the judgments also correspond to the findings from the economic sciences.; Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts überziehen sich die internationalen IT-Konzerne weltweit mit Unterlassungsklagen, auch um ihre Konkurrenten im Wettbewerb zu behindern. Dieses »patent wars« genannte Phänomen wurde erst dadurch möglich, dass die patentgestützte Standardisierung das Rückgrat der digitalen Revolution darstellt und entsprechend massiv ausgebaut wurde. Das Kartellrecht entwickelte bislang nur zögerlich Antworten auf die Fragen, die sich daraus ergeben, dass Patente als Werkzeug zur Wettbewerbsbehinderung und -verhinderung missbraucht werden. Die Ursprünge dieser Entwicklung liegen in der kartellrechtlichen Zwangslizenz, dessen Entwicklungslinien in der vorliegenden Arbeit nachgezeichnet werden. Zudem werden der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand und die ökonomischen Faktoren, die dazu führen, dass dieser angeordnet werden muss, untersucht. Dabei werden die unterschiedlichen Herangehensweisen der deutschen, europäischen und US-amerikanischen Judikatur beleuchtet.; Dissertationsschrift.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »The Cost of Free Services. Personal Data as New Means of Payment«Consumers are increasingly »paying« for digital services with their personal data. However, consumers and entrepreneurs do not participate equally in the value creation with personal data. Matthias Walker examines how this discrepancy in value creation, which is to the disadvantage of consumers, can be countered. Particular focus is placed on the creation of an absolute right to data and the significance of the EU Digital Content Directive.; Im Zuge der Digitalisierung aller Lebensbereiche »bezahlen« Verbraucher für die Inanspruchnahme digitaler Dienste zunehmend mit ihren personenbezogenen Daten. Verbraucher und Unternehmer partizipieren jedoch nicht gleichermaßen an der Wertschöpfung mit personenbezogenen Daten. Während die Schaffung eines absoluten Rechts an Daten zur Beseitigung dieser zuungunsten der Verbraucher bestehenden Diskrepanz derzeit nicht erfolgsversprechend erscheint, rückt durch Erlass der Digitale-Inhalte-Richtlinie der Europäischen Union die vertragsrechtliche Erfassung der Bereitstellung von Inhalten und Diensten gegen personenbezogene Daten in den Fokus. Zwar wurde derartigen Datentransaktionen durch die Richtlinie erstmalig ein rechtlicher Rahmen verliehen, es stellen sich dennoch datenschutz-, verbraucherschutz-, und vertragsrechtliche Folgefragen. Fest steht: Für eine künftig faire und nachhaltige Wertschöpfung mit personenbezogenen Daten, die Verbraucher nicht benachteiligt, wird es weiterer Regeln bedürfen.; Dissertationsschrift.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »Auditor Liability«Against the backdrop of the prevailing discussion on reforming auditor liability, especially relevant in the light of recent financial statement fraud in Germany, this work is dedicated to the basis of liability, the problem of limiting liability and the objection of contributory negligence (Mitverschuldenseinwand) touching auditors. An overall moderate yet economically reasonable liability concept is developed.; Die Arbeit befasst sich mit der aktuellen Haftungssituation von Wirtschaftsprüfern im Verhältnis zu Vertragspartnern sowie vertragsfremden Dritten. Die Autorin beleuchtet die Haftungsgrundlagen und zeigt auf, dass durch das in Kraft treten von311 Abs. 3 BGB eine neue Anspruchsgrundlage für die Dritthaftung von Wirtschaftsprüfern geschaffen wurde. Der Anwendungsbereich der gesetzlichen Haftungsbegrenzung in323 Abs. 2 HGB wird analysiert. Die Vorschrift ist analog auf Prüfungen anwendbar, die aufgrund einer absoluten Verpflichtung zur Prüfung durchgeführt werden und deren Inhalt gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung durch vorformulierte Vertragsbedingungen werden anhand der Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) des IDW mit Stand 1. Januar 2017 untersucht, wobei mehrere Schwachstellen zu Tage treten. Der Einwand des Mitverschuldens (254 Abs. 1 BGB) ist Wirtschaftsprüfern abhängig von der Art der betriebswirtschaftlichen Prüfung verwehrt.; Dissertationsschrift.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die Arbeit beschäftigt sich zum einen mit der materiellen Verfassungsmäßigkeit der8c, 8d KStG und knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. sowie an den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zu8c Abs. 1 Satz 1 KStG an. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob8d KStG den verfassungswidrigen Zustand von8c KStG heilen kann. Schwerpunkt der Arbeit ist die Prüfung, ob8d KStG im Lichte des Bestimmtheitsgebots, des allgemeinen Gleichheitssatzes sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verfassungskonform ist. Zum anderen knüpft die Arbeit an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur sog. Sanierungsklausel an und unterzieht8d KStG einer europarechtlichen Beihilfeprüfung. Jens Denninger kommt zu dem Ergebnis, dass8d KStG nur in Teilen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.8d KStG stellt hingegen keine europarechtswidrige Beilhilfe dar.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Diese Schrift geht den Fragen nach, was die Kernelemente eines allgemeinen Entstrickungsprinzips darstellen, ob ein allgemein gültiges steuerrechtliches Entstrickungsprinzip aus dem geltenden Recht (etwa4 Abs. 1 Satz 3f. EStG) hergeleitet werden kann und wie die umwandlungssteuerrechtlichen Entstrickungsvorbehalte (etwa3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG) an diesem allgemeinen Entstrickungsprinzip gemessen werden können. Die Kernelemente eines allgemeinen Entstrickungsprinzips lassen sich in drei Cluster aufteilen und sind auf anerkannte Prinzipien des Steuerrechts zurückzuführen. Es kann aus dem geltenden Recht ein allgemeines Entstrickungsprinzip hergeleitet werden. Dabei wird allerdings auch ersichtlich, dass das allgemeine Entstrickungsprinzip in bestimmten Fällen eine überschießende Wirkung entfaltet (z. B. Besteuerung von im Ausland entstandenen stillen Reserven). Ferner erfolgt der Nachweis, dass sich die umwandlungssteuerrechtlichen Entstrickungsvorbehalte den allgemeinen Entstrickungsvorschriften nicht unterordnen lassen. Im Rahmen der Untersuchung wird jedoch eine Konstruktion entwickelt, die das inländische Steuersubstrat auf Gesellschaftsebene vollständig schützt.

Buch. Zustand: Neu. Neuware - Diese Monographie ist das Parallelstück zum Afrikabuch des Autors. Neu wird erarbeitet, inwiefern nationale Verfassungen »Lebensbuch« sein können und sind. In Auszügen werden fast alle nationale Verfassungen und völkerrechtliche Teilverfassungen Lateinamerikas dokumentiert und vergleichend kommentiert. Methodisch bleibt der Autor seinem Textstufenparadigma treu, ebenso wie seinem Konzept der Verfassungsvergleichung als »Kontextwissenschaft« (2007). Das Buch folgt systematisch dem Aufbau von Verfassungen von den Präambeln bis zu den Übergangs- und Schlussvorschriften. Die Idee eines »gemeinlateinamerikanischen Verfassungsrechts« (2003) wird weiterentwickelt. Im Rahmen einer universalen Verfassungslehre werden auch neu verfassungsstaatliche Strukturen in Asien (Stichwort: Völkerrecht im Verfassungsrecht) einbezogen. Thesen zur universalen Verfassungslehre runden den Band ab. Gleiches gilt für ein detailliertes Quellen- und Literaturverzeichnis.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »The Particular Public Interest in Prosecuting Limited Application Offenses«The thesis deals with the particular public interest in prosecuting limited application offenses. In addition to controversial formal questions such as those of the process requirements and judici-al verifiability, the primary concern is to examine the content-related meaning. For this purpose, the relationship to the public interest is examined and an independent approach to the defi-nition of the term is developed, focusing the interpretation on the criminal complaint.; Die Arbeit beleuchtet das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in seiner Gesamtheit. Im ersten Teil der Arbeit werden insbesondere die formellen Aspekte rund um das besondere öffentliche Interesse untersucht. Im Zentrum stehen hierbei die besonders problematischen Aspekte der Frage nach der Prozessvoraussetzung und der gerichtlichen Überprüfbarkeit. Aufgezeigt wird, dass das besondere öffentliche Interesse tatsächlich vorliegen und dessen Vorliegen vom mit der Sache befassten Gericht vollständig überprüft werden muss. Im zweiten Teil geht es um die inhaltliche Auslegung des besonderen öffentlichen Interesses. Nachdem kurz der derzeitige Forschungsstand aufgezeigt wird, wird zunächst die Frage erörtert, ob das besondere öffentliche als ein gegenüber dem öffentlichen Interesse gesteigerter Begriff anzusehen ist, was verneint wird. Anschließend wird der eigene Auslegungsansatz erarbeitet, der das besondere öffentliche Interesse als Ergebnis einer Abwägung begreift.; Dissertationsschrift.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »The Interdict in Premodern Europe«The local interdict in the sense of a temporary deprivation of pastoral care and sacramental rites within a specific territory (church, town, diocese, dominion) played, alongside excommunication, a crucial part within the arsenal of ecclesiastical sanctions. From the High Middle Ages to the 17th century, the interdict formed an integral part of how the practices of liturgy and piety were experienced in Latin Europe. Additionally, this widespread mode of ecclesiastic penal practice contained a particular potential for conflicts. Interdicts evoked an ominous test of loyalty and conscience within each and every believer which provoked desired (putting pressure upon authorities) and undesired scenarios of possible reaction (heresy, religious 'obstinacy'). This volume extrapolates the analytic potential of the interdict as a specifically pre-modern cross-sectional phenomenon in the scope of a trans-European comparison, uncovering even-handedly ecclesiastical, legal and socio-historical perspectives.; Das lokale Interdikt im Sinne eines temporären Entzugs von Seelsorge und Sakramenten in einem bestimmten Gebiet (Kirche, Stadt, Diözese, Herrschaftsterritorium), nahm neben der Exkommunikation eine zentrale Rolle im kirchlichen Sanktionsarsenal ein. Vom Hochmittelalter bis ins 17. Jahrhundert gehörte der durch das Interdikt hervorgerufene spirituelle Ausnahmezustand fest zum Erfahrungshorizont des vormodernen Europäers, insbesondere der Stadtbevölkerung. Das Interdikt ist aus der liturgischen und frömmigkeitspraktischen Lebenswelt Lateineuropas nicht wegzudenken. Zudem enthielt diese häufig angewandte Form der kirchlichen Strafpraxis stets ein besonderes Konfliktpotential. Ein Interdikt beschwor für jeden einzelnen Gläubigen einen unheilvollen Gewissens- und Loyalitätstest herauf, der erwünschte (Druck auf die Obrigkeit) und unerwünschte (Häresien, religiöser 'Eigensinn') Reaktionsszenarien provozierte. Der Band erschließt erstmals europäisch vergleichend das analytische Potenzial des Interdikts als spezifisch vormodernes Querschnittsphänomen, das gleichermaßen kirchen-, rechts- und sozialgeschichtliche Perspektiven eröffnet.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Angesichts der Änderungen des deutschen und europäischen Bankenaufsichtsrechts infolge der Finanzkrise wurden umgekehrte Wandelschuldverschreibungen durch die Aktienrechtsnovelle 2016 ausdrücklich geregelt. Die neuen aktienrechtlichen Regelungen gestatten es aber auch in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisierten Unternehmen der Realwirtschaft, umgekehrte Wandelschuldverschreibungen zur Finanzierung und Sanierung einzusetzen. Die aktien- und insolvenzrechtlichen Fragen, die sich insoweit für die Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre bei der Emission und Wandlung umgekehrter Wandelschuldverschreibungen stellen, sind mannigfaltig. Im Ergebnis bestehen aus aktien- und insolvenzrechtlicher Sicht keine unüberwindbaren Hürden für einen solchen Einsatz umgekehrter Wandelschuldverschreibungen; es kann aber nicht pauschal beantwortet werden, ob er im Einzelfall auch sinnvoll ist.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die Europäische Union wird zunehmend kritisch gesehen und einige politische Gruppierungen fordern ihren Rückbau oder gar den Austritt ihres Landes aus der Union. In welchem Umfang Staaten der Europäischen Union, insbesondere Staaten Mittel- und Ostmitteleuropas, sich noch an die Grundwerte und Standards der Europäischen Union halten und wo es insoweit Defizite gibt, wird in diesem Band aufgearbeitet. Behandelt wird, inwieweit die Umsetzung der Grundrechte, wie sie in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union und auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, erfolgt sowie die Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und weitere Werte, denen sich das christliche Abendland verpflichtet fühlt, beachtet werden. Die Haltung zur Migrationspolitik wird ebenfalls gewürdigt.

Buch. Zustand: Neu. Neuware - »Reimbursement of Extrajudicial Attorney's Fees in Spanish Law. A Systematization of Procedural and Substantive Claims«David Cuenca Pinkert examines the recoverability of extrajudicial lawyers' fees in cross-border civil law cases under Spanish law and thereby shows structural parallels to other European legal systems and universal principles of cost recovery. This approach systematizes procedural and substantive claims, which the author sees as a key to a better understanding of reimbursability.; Die zahlreichen Berührungspunkte zwischen Deutschland und Spanien führen zu einer vermehrten Fremdrechtsanwendung durch deutsche Gerichte vor allem in internationalen Verkehrsunfall-, Nachlass- und Immobiliensachen. In der Praxis stellt sich hier regelmäßig die Frage nach der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten. David Cuenca Pinkert untersucht, welche rechtlichen Grundlagen das spanische Recht für eine Erstattungsfähigkeit dieser Kosten zur Verfügung stellt und geht hierzu ausführlich auf die Prozesskostenerstattung, auf Anspruchsgrundlagen des materiellen Rechts sowie auf die Konkurrenz beider Kostenerstattungssysteme ein. Zugleich zeigt der Autor strukturelle Parallelen zur Ersatzfähigkeit in anderen Europäischen Rechtsordnungen sowie die Vorteile auf, die eine Systematisierung prozessualer und materieller Kostenerstattung bietet. Schließlich plädiert er für einen - de lege lata im spanischen Recht nicht vorgesehenen - Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten nach materiellem Recht.; Dissertationsschrift.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Medizinische Behandlungen können oftmals nicht an einem einzigen Behandlungstermin abgeschlossen werden. Die Behandlung findet daher meist an mehreren Terminen statt. Es kommt somit zu zeitlichen Unterbrechungen bei der Behandlung. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Patient zu einer oder mehreren Kontrolluntersuchungen erscheinen muss oder Befunde nach einem Behandlungstermin ausgewertet werden. Diese zeitliche Zäsur kann Gesundheitsschäden beim Patienten verursachen. Sie hat in der Vergangenheit bereits zu Arzthaftungsprozessen geführt. In dieser Untersuchung werden Informationspflichten beleuchtet, die den Arzt bei einer zeitlichen Zäsur treffen. Die einschlägige Rechtsprechung wird ausgewertet. Daneben werden auch Fragen des ärztlichen Berufsrechts und des Patientenmitverschuldens erörtert. In einem gesonderten Kapitel werden prozessuale Fragen untersucht. Im Ergebnis zeigt sich, dass den Arzt bei einer zeitlichen Zäsur besondere Aufklärungspflichten treffen. Pflichtverletzungen können zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führen. Den Patienten kann unter Umständen ein Mitverschulden treffen.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die Arbeit behandelt ein wissenschaftlich weitestgehend unerforschtes Gebiet der StPO. Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte führt126 Abs. 2 Satz 1 StPO dazu, dass ein Untersuchungshaftbefehl insbesondere nach der Anklageerhebung nicht mehr mit der (weiteren) Beschwerde angefochten werden kann, bis das Tatgericht eine eigene Haftentscheidung getroffen hat. Erst diese kann dann mit der Beschwerde angefochten werden. Daher ist die Beschwerde in einen Haftprüfungsantrag an das Tatgericht umzudeuten. Alessa Trunk befasst sich erstmals unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz wissenschaftlich umfassend mit dieser Praxis. Dabei ergeben sich erhebliche rechtliche Defizite in der oberlandesgerichtlichen Praxis. Die Autorin unterbreitet im Ergebnis einen Vorschlag für eine verfassungs- und konventionskonforme Praxis anhand der aktuellen Gesetzeslage sowie einen Vorschlag für eine umfassende Gesetzesänderung.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »Procedural Dogmatics. An Analysis of Selected Procedural Institutes«»Separate and yet connected.« This characterises German procedural law, which is regulated in different codes of procedure, and leads to the »concept of a general doctrine of procedural law«, which is the focus of the present study. The topic is located at the intersection of procedural jurisprudence, legislative theory, and meta-legal dogmatics. In addition to classical legal text work, formal, computer-assisted text analysis is used, which is an innovation in the legal field.; Untersucht wird, ob sich auf Ebene der Gesetzgebung und der Prozessrechtsdogmatik aktuell Tendenzen abzeichnen, das Prozessrecht als Einheit zu betrachten. Lassen sich solche Tendenzen nachweisen, kann dies als Grundstein für eine allgemeine Prozessrechtslehre gesehen werden. Es werden geeignete prozessuale Institute ausgewählt, die im Zusammenhang mit aktuellen rechtlichen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Europäisierung stehen. Diese prozessualen Institute werden auf der Ebene der Gesetzgebung und der Prozessrechtsdogmatik untersucht. Auf der Ebene der Rechtsdogmatik kommt dabei eine computergestützte Textanalyse zum Einsatz, die im juristischen Bereich eine Innovation darstellt. Die auf den beiden Ebenen gefundenen Ergebnisse werden zusammengetragen und verglichen. Insgesamt gelingt der Nachweis des Überwiegens des Einheitsgedankens des Prozessrechts, sodass viel dafür spricht, den Austausch zwischen den untersuchten Prozessrechtsordnungen aufrecht zu erhalten. Die Arbeit ist als Anstoß zu sehen, das Konzept einer allgemeinen Prozessrechtslehre wieder vermehrt in den Fokus zu nehmen.; Dissertationsschrift.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Verständigung einen Fremdkörper im deutschen Strafprozess darstellt und mit der sich anschließenden Frage, inwiefern dieser durch Anpassungen in den Strafprozess eingegliedert werden kann. Dabei wird die theoretische Vereinbarkeit mit dem deutschen Strafprozess, dessen Verfassungsprinzipien und Verfahrensmaximen betrachtet und es werden einzelne Gesetzesvorschläge gemacht. Dabei spielt auch der Fairnessgrundsatz eine große Rolle. Die bessere Eingliederung der Verständigung durch Gesetzesanpassungen soll vor allem unter Zuhilfenahme des Fairnessprinzips erfolgen, was einen völlig neuen Forschungsansatz darstellt. Anschließend wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Jahr 2013 ausgewertet. Am Ende kommt die Autorin zu der Erkenntnis, dass die Verständigung trotz aller Bemühungen ein Fremdkörper im deutschen Strafprozess bleiben wird, dennoch versucht werden muss, diese bestmöglich an den Strafprozess anzupassen.Die Arbeit ist von der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. mit dem WisteV-Preis 2020 ausgezeichnet worden.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »Internal investigations from a labour law perspective with focus on self-incrimination«The author examines prerequisites for gaining information through observatory measures or interviewing employees as part of internal investigations. It is also discussed whether or under which circumstances the information gained can be used in labour court proceedings. A specific focus is laid on the employee's risk of self-incrimination during an interview, whether an employee is obliged to give information and consequences that the aspect of self-incrimination might have on court proceedings.; Die Autorin beleuchtet die Anforderungen an die Informationsgewinnung durch beobachtende Ermittlungsmaßnahmen und Mitarbeiterbefragungen als Teil unternehmensinterner Untersuchungen sowie die Verwertbarkeit dieser Informationen im arbeitsgerichtlichen Verfahren hinsichtlich Sachvortrags- und Beweisverwertung. Welches Gewicht hierbei dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit zukommt, ist bisher nicht abschließend geklärt. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt vor diesem Hintergrund darin, die Konturen der verfassungsrechtlich verankerten Selbstbelastungsfreiheit im Wege einer verfassungsinterpretatorischen Analyse hinsichtlich Schutzbereich und Eingriffsrechtfertigung herauszuarbeiten und die Ergebnisse auf die Situation der Mitarbeiterbefragung zu übertragen. Darüber hinaus werden auf der Ebene der Informationsverwertung insbesondere die Folgen mitbestimmungswidriger Informationsgewinnung thematisiert sowie das Verhältnis zwischen Auskunftsansprüchen und besonderen Beweislastregeln.; Dissertationsschrift.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Mit dem MoMiG 2009 lockerte der Gesetzgeber die Kapitalerhaltung, indem das gebundene Kapital seither nur bilanziell zu erhalten ist. Obwohl der Gesetzgeber erklärte, dass die Lockerung vor dem Hintergrund anderer Schutzinstrumente des Gesellschaftsrechts zu betrachten sei, bildete sich die vorherrschende Auffassung heraus, dass ein kapitalerhaltungsrechtlich zulässiges Geschäft auch keinen Nachteil im Sinne des konzernrechtlichen Schädigungsverbots (311 AktG) begründen könne. Die Arbeit zeigt auf, dass dieser Schluss ein voreiliger ist: In Abhängigkeitskonstellationen folgt aus dem Konzernrecht vielmehr ein eigener, über die reformierte Kapitalerhaltung hinausgehender Schutz für Gläubiger und außenstehende Gesellschafter. Dies zugrunde gelegt, lässt sich auch die besondere Problematik der aufsteigenden Sicherheiten, die der Gesetzgeber des MoMiG schlichtweg nicht bedacht hat und die auch der BGH mit seinen Urteilen aus 2017 nicht ohne Schutzlücken klären konnte, angemessen lösen.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »Regulatory Governance of Markets using the Example of the Balancing Energy Market. Competences - Legal Limits - Legal Protection«In order to achieve politically agreed aims, competitive markets often undergo a regulatory transformation. Thereby, a field of tension is created between the free market and the regulatory market intervention. The author analyses in this context rule-making competences, legal limits and legal protection with regard to the used regulatory governance instruments. As a reference case for a regulatory transformation the example of the balancing energy market is used.; Sollen wettbewerbliche Märkte zur Erreichung festgelegter politischer Ziele transformiert werden, entfaltet sich ein Spannungsfeld zwischen dem freien Wettbewerb und den regulierenden Eingriffen in den Markt. Die Autorin untersucht in diesem Zusammenhang, wie durch regulatorische Steuerungsmittel eine Systemtransformation in wettbewerblichen Strukturen zugunsten der gesetzten Steuerungsziele erreicht werden kann. Hierfür werden ausgewählte regulatorische Steuerungsinstrumente insbesondere im Hinblick auf Normsetzungskompetenz, höherrangige Grenzen und Rechtsschutzmöglichkeiten beleuchtet. Als Referenzfall für eine regulatorische Steuerung wird der energiewirtschaftliche Regelreservemarkt herangezogen, da hier infolge der Energiewende eine Transformation eines Markts mittels regulatorischer Steuerung stattfindet. Die gewonnenen Erkenntnisse der Untersuchung lassen sich in vielen Aspekten jedoch auch auf andere Märkte übertragen, in die zugunsten diverser Steuerungsziele regulierend eingegriffen wird.; Dissertationsschrift.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - »Sections 1149, 1229 of the German Civil Code as a Starting Point for a General Legal Principle of Prohibition of Forfeiture (Verfallverbot). A historical, dogmatic and economic analysis of the lex commissoria«This thesis focuses on the prohibition of forfeiture (Verfallverbot) expressed in sec. 1149, 1229 German Civil Code (BGB). The historical, dogmatic and economic analysis of the norms clarifies their scope and limits. As a result, it is shown that the purpose of the prohibition is to protect the debtor from himself. It prevents him from promising the pledged object to the creditor at the beginning in the hope of paying the debt in time after all. Contrary to the case law of the German Federal Supreme Court (BGH), the purpose of the norm is to be extended to other collateral security by means of a general principle of law. The legal structure of the principle is derived from the previous results and is presented at the end.; Auch heute ist die Frage nach den Grenzen einer zulässigen Verwertung einer dinglichen Sicherheit durch den Gläubiger nicht abschließend geklärt. Darf dieser etwa bei Fälligkeit der Schuld den Gegenstand des Schuldners einfach behalten Nach den1149, 1229 BGB ist dies nicht ohne weiteres der Fall. Wie weit reicht aber das hier zum Ausdruck kommende Verfallverbot Neben einer Definition des tatbestandlichen Anwendungsbereichs, wird in dieser Arbeit der über die unmittelbare Anwendung im Hypotheken- und Pfandrecht hinausgehende Geltungsanspruch des Verfallverbots untersucht. Dabei wird etwa deutlich, dass der nach der Rechtsprechung gewählte Ansatz, das Verbot solle lediglich das Verwertungsverfahren einer Sicherheit schützen, auf einem Missverständnis der Gesetzesmaterialen der Ersten Kommission beruht. Auch ein Blick auf die Struktur des heutigen BGB bestätigt, dass der seit je her im Vordergrund stehende Schuldnerschutz auch wesentlicher Zweck des heute geltenden Verbots sein dürfte. Mit der Schule der Verhaltensökonomie lässt sich zudem nachweisen, dass sich hinter dem durch das Verbot entschiedenen Rechtskonflikt kognitive Verzerrungen verbergen, die für den in der schwächeren Position befindlichen Schuldner einen »Schutz vor sich selbst« notwendig machen. Auf dieser Grundlage wird ein Vorschlag für ein allgemeines Rechtsprinzip des Verfallverbots formuliert.; Dissertationsschrift.

Buch. Zustand: Neu. Neuware - Im 19. Jahrhundert gelang es vielen mitteleuropäischen Monarchien, mit Anpassungsstrategien und Modernisierungsleistungen ihr Fortbestehen über den sozialen und politischen Wandel auf dem Weg zur bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Diese Studie fragte nach den Instrumenten, mit denen die monarchische Kultur ihren Untertanen neue Identifikationspotenziale zur Stabilisierung ihrer Herrschaft anbot. Mit dem Kronungs- und Ordensfest wird am preußischen Beispiel gezeigt, dass die Hohenzollern-Monarchie schon seit Beginn des 19. Jahrhunderts eine neue kulturelle Praktik etablierte, um breitere Bevölkerungsschichten verstärkt in das monarchische System einzubeziehen, kollektive Emotionen für die Monarchie zu nutzen und diese durch feierliche Vergemeinschaftung zu regulieren. Durch die überstandische Verleihung von Orden und Ehrenzeichen sowie die okkasionelle Öffnung des Hofzeremoniells für Unterstützer der Krone und des Staates weit jenseits des traditionellen Hofrangreglements vereinigte das Kronungs- und Ordensfest gleich zwei Strategien in sich, mit denen in neuem Umfang eine affirmative Beziehung zwischen Krone und Untertanen evoziert werden sollte.; Dissertationsschrift.