Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428183223 ISBN 13: 9783428183227
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die Beziehungen zwischen Verfassungsordnungen und Krieg sind eine historische Konstante. Die phänomenologische Vielfalt militärischer Gewaltausübung macht die Begrenzung von Kriegen zu einer fundamentalen Herausforderung insbesondere des Verfassungs- und Völkerrechts. Denn Kriege haben auch Wirkungen auf die Strukturen und Funktionsformen von rechtlichen Ordnungen hoheitlicher Herrschaft. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen diese Entwicklungsdynamiken im historischen Längsschnitt. Der Blick reicht vom europäischen Hochmittelalter über die frühe Neuzeit und die beginnende Moderne bis zur Gegenwart des nationalen und internationalen Kriegsrechts. Dabei zeigt sich, dass die Verflechtungen von verfassungsförmigen Ordnungen hoheitlicher Herrschaft und kriegerischen Konflikten als immer wieder neues komplexes Geschehen zu erfassen sind, auch wenn sich einzelne Muster der historischen Entwicklung ausmachen lassen.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 342818856X ISBN 13: 9783428188567
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware - Ausgehend von der gewachsenen politischen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts seit seiner Gründung im Jahre 1951 untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen des Gerichts. Dabei wird die entscheidende Rolle der Normbindung für die Entscheidungskompetenz des Gerichts deutlich. Eine hinreichende Normbindung kann nur durch eine Interpretationsmethode erreicht werden, die den Willen des Normgebers ernst nimmt. Eine stärkere Fokussierung auf den Willen des Verfassungsgebers ist methodisch möglich. Die Entwicklungspotentiale der Verfassung bleiben dabei gewahrt. Die Arbeit zeigt am Beispiel des Ehebegriffs in Art. 6 Abs. 1 GG, wie eine solche verfassungskonforme Interpretationsmethode in der Praxis Bestand haben kann.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428188055 ISBN 13: 9783428188055
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Das Recht auf Verteidigerbeistand ist eines der zentralen Beschuldigtenrechte. Damit auch mittellose Beschuldigte Verteidigerbeistand in Anspruch nehmen können, garantieren die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechtecharta und das Grundgesetz dem mittellosen Beschuldigten ein Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand. In Deutschland wird das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand einfachgesetzlich durch das Institut der notwendigen Verteidigung gewährt, welches im Jahr 2019 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 (sog. Prozesskostenhilfe-Richtlinie) grundlegend reformiert wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand den EMRK-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Da dies nicht durchgehend der Fall ist, wird sodann rechtsvergleichend die Rechtslage in Österreich dargestellt und untersucht, ob das österreichische Modell des Verfahrenshilfeverteidigers als Lösungsansatz dienen kann.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428187741 ISBN 13: 9783428187744
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware - In Verfassungen wird die Spannung zwischen intersubjektivem Verbindlichkeitsdenken und der Subjektivität menschlicher Überzeugung besonders deutlich: Sie sind der Fixpunkt der Rechtsableitung, der auf einem rechtstypischen Gestaltungsanspruch bestehen muss. Gleichzeitig kann es gerade für Verfassungen nicht dahinstehen, ob ihre Vorgaben für 'angemessen', 'gut' oder 'richtig' gehalten werden. Verfassungsrechtliche Erwartungen werden nicht durch eine weitere Instanz des positiven Rechts abgesichert.Wie auf den damit verbundenen Begründungsbedarf des Verfassungsrechts aus rechtlicher Sicht reagiert werden sollte, was hieraus für die Rechtsauslegung folgt und wo deren Grenzen liegen, soll hier theoretisch erschlossen werden. Dabei lassen sich die aus einer (Theorie-)Verbindung von Hans Kelsen und Rudolf Smend entstandenen Erkenntnisse auch auf das Recht der Europäischen Union übertragen: Ein angemessenes Verständnis unionaler Verfassungsvorgaben kann nicht entwickelt werden, ohne ihre Abhängigkeit von der sozialen Lebenswelt in den Blick zu nehmen.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428187423 ISBN 13: 9783428187423
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Hinweisgeber spielen bei der Aufklärung von Straftaten eine wichtige Rolle. Insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität, bei dem von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist, sind Strafverfolgungsbehörden auf Hinweise angewiesen. Bei großen Skandalen in jüngerer Zeit - vom organisierten Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte bis hin zum Wirecard-Skandal - spielten Whistleblower bei der Entdeckung und Aufklärung eine Rolle. Potenzielle Hinweisgeber genießen bislang jedoch nur einen lückenhaften Schutz. Ohne gesetzlichen Schutzrahmen wird daher ein Hinweisgeber sich gegen eine Meldung entscheiden. Nun soll die Whistleblower-Richtlinie 2019 Verbesserung bringen. Durch diese werden nationale Gesetzgeber in die Pflicht genommen, einen gesetzlichen Rahmen für Hinweisgebersysteme und den Schutz von Whistleblowern zu erlassen. Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Richtlinie auf den strafrechtlichen Schutz von Hinweisgebern und die Möglichkeit einer Vertraulichkeitszusage.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428187997 ISBN 13: 9783428187997
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die Arbeit geht der Frage nach, ob nach Insolvenzeröffnung die Rechtmäßigkeit eines gesellschaftsrechtlichen Beschlusses einer eigenständigen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden kann und gegen wen eine entsprechende Klage zu richten ist. Hierzu wird zunächst das Beschlussmängelrecht im Aktien-, Genossenschafts-, GmbH-, Vereins- und Personengesellschaftsrecht, sowie das Kompetenzgefüge nach Insolvenzeröffnung dargestellt. Anschließend wird das herrschende Verständnis zur Verteilung der Passivlegitimation nach Insolvenzeröffnung und zur Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters auf Basis der herrschenden Amtstheorie einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Die Notwendigkeit einer Klagebefugnis des Insolvenzverwalters zum Schutz der Insolvenzmasse, wird in Anbetracht des insolvenzrechtlichen Instrumentariums nicht bestätigt. Das herrschende Verständnis zur Aktiv- und Passivlegitimation wird schließlich abgelehnt und stattdessen ein eigener verbandsunabhängiger Ansatz vorgestellt.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428188314 ISBN 13: 9783428188314
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware - In Rechtsromanistik und Latinistik haben Methodik, Rhetorik und Topik Konjunktur. Erstaunlicherweise gibt es keine Gesamtanalyse von Ciceros Topica, die wie keine andere Schrift des Arpinaten Recht und Rhetorik, Topik und Dialektik, Systemdenken und Einzelfallargumentation verbinden. Wie das Werk überwindet auch dieser Band Disziplinengrenzen.Ciceros Topica sind nach Inhalt und Entstehungszeit Teil seines Programms De iure civili in artem redigendo, das kein äußeres System des Rechts, sondern Methodenreflexion postulierte. Deshalb modifiziert Cicero Begriff und Funktion der Topik seines Vorbilds Aristoteles. Unter dem Oberbegriff der Topik vereint Cicero Invention und Deduktion, die er an praxisnahen juristischen Beispielen exemplifiziert, sodass die Topica eine dezidiert juristische Methodenlehre bieten. Ihr Einfluss auf die römischen Juristen bleibt jedoch gering. Sie gewinnen ihre Falllösungen eher durch Auslegung und Bildung (fiktiver) Vergleichsfälle, die als »Versatzstücke« selbst topisch werden.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428186834 ISBN 13: 9783428186839
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die vorliegende Arbeit zeigt die unterschiedliche Trennung von Kirche und Staat in Österreich und in den USA anhand des Religionsunterrichts auf. Die Ursachen für die unterschiedlichen Rechtslagen werden dazu rechtshistorisch, rechtssoziologisch sowie rechtsdogmatisch betrachtet. Sie werden darüber hinaus einer vergleichenden Bewertung unterzogen und die jeweiligen Vor- und Nachteile (General- und Individualinteressen) gegeneinander abgewogen.Bekenntnisorientierter Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, unter zumindest formaler Aufsicht des Staates, ist nach Ansicht des Autors grundsätzlich gerade in einer religiös-pluralistischen Gesellschaft sehr vorteilhaft. Dieser Unterricht sollte bekenntnisorientiert, aber auch religionsvergleichend sein, Staatskunde beinhalten und das Verhältnis von Kirche und Staat sowie das Verhältnis zu Andersgläubigen in Betracht ziehen.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428187636 ISBN 13: 9783428187638
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Für demokratische Rechtssysteme ist das rechtlich institutionalisierte Verfahren zentraler Baustein. Das Gesetzgebungsverfahren, dessen überragende Bedeutung sich nicht zuletzt aus der abstraktgenerellen Wirkung seines Verfahrensproduktes speist, behandelt das Grundgesetz jedoch in nur wenigen Artikeln. Zu den Folgen von Verfahrensfehlern bezieht es keine ausdrückliche Stellung. Die Arbeit nimmt sich dieser Ausgangslage an, indem sie grundlegend, insbesondere auf einem verfahrenstheoretischen Fundament, die grundgesetzlichen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren analysiert. In einem zweiten Schritt wird zunächst abstrakt die Fehlerfolge eines Verfahrensfehlers im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeitsrestitution hergeleitet und sodann an ausgewählten Beispielen bestimmt. Hierbei wird nicht nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert, sondern auch der Blick geweitet, indem der Bogen zu einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre gespannt wird.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428187547 ISBN 13: 9783428187546
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Unter den Begriffen von positiver und negativer Freiheit wird der grundrechtliche Schutz von Tun und Unterlassen verstanden. Dieses Werk thematisiert unter anderem die Frage, ob der Grundrechtsschutz von positiver und negativer Freiheit eine allgemeine, von den Besonderheiten der speziellen Freiheitsrechte losgelöste Lehre ist. Zu diesem Zweck wird die Herleitung von positiver und negativer Freiheit aus dem Wortlaut der Grundrechte, ihrer historischen Entwicklung, aber auch aus dem grundrechtlichen Schutz der individuellen Selbststimmung untersucht. Zugleich werden die grundrechtstheoretischen Prämissen und -dogmatischen Dimensionen dieser Lehre analysiert. Auf dieser Grundlage wird die inhaltliche Ausgestaltung des grundrechtlichen Handlungsschutzes durch diese Lehre untersucht. In diesem Rahmen wird die Funktionalität der Präzisierung des grundrechtlichen Handlungsschutzes durch diese Kategorien, insbesondere die Spiegelbildlichkeit von positiver und negativer Freiheit, untersucht.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 342818842X ISBN 13: 9783428188420
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware - Die auf der Hauptversammlung der Bayer AG im Jahr 2019 verweigerte Entlastung gegenüber dem gesamten Vorstand sorgte für einen medialen Aufschrei. Nachdem der Schall verklungen war, stellte sich jedoch die Frage welche Konsequenzen diese Entlastungsverweigerung nach sich zieht. Die Antwort ist kurz: Keine!Die Arbeit geht der Frage nach, ob die aktienrechtliche Entlastung ihre Funktion als Aktionärskontrollmittel erfüllt und ob sie Reformbedarf aufweist. Nach fünf nicht klassisch, sondern nach geltender Rechtslage und Reformüberlegungen gegliederten Kapiteln stellt der Bearbeiter einen Reformvorschlag vor. Weil eine Entlastungsverweigerung mit tatsächlicher Warnfunktion ein sinnvolles Werkzeug in der Hand von Aktionären sein könnte, bietet sich eine Reform der Rechtsfolgen der Entlastungsverweigerung an. Diese sollte dadurch erfolgen, dass die erste Entlastungsverweigerung zunächst konsequenzlos bleibt, eine zweite Entlastungsverweigerung jedoch abberufende Wirkung zur Folge hat.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428186117 ISBN 13: 9783428186112
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware - Anhand einer Auswahl von 15 Aufsätzen von Michael Kloepfer blickt der Band auf Entwicklungen des Umweltrechts seit der Jahrtausendwende. Einige Beiträge betrachten Geschichte und Perspektiven des Rechtsgebiets. Andere Aufsätze verdeutlichen, dass das Umweltrecht - als instrumentell innovative Rechtsmaterie mit Querschnittscharakter - erst unter Würdigung seines Wechselspiels mit anderen Rechtsgebieten wie Informations-, Agrar-, Katastrophen-, Kartell- oder Vergaberecht angemessen begriffen werden kann. Weitere Beiträge fokussieren die Rolle 'Privater' und das 'Kooperationsprinzip' des Umweltschutzes etwa in der Energiewirtschaftspolitik. Darüber hinaus rücken einige Beiträge den Topos der 'Umweltgerechtigkeit' in das Zentrum, wenden diesen auf Klimaklagen an und erörtern Ansätze seiner Ausweitung zu einer umfassenderen 'ecological justice'. Eine Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz aus dem Frühjahr 2021 bildet den Abschluss des Bands.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428188411 ISBN 13: 9783428188413
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung des Squeeze-out eines Minderheitsgesellschafters ist für die Praxis aufgrund der zunehmenden Beteiligungszersplitterung in der GmbH und KG von erheblicher Bedeutung. Ausgehend vom aktienrechtlichen Vorbild der327a ff. AktG wird der vertragliche Squeeze-out mit der restriktiven BGH-Rechtsprechung zu freien Ausschlussklauseln in der GmbH und KG in Einklang gebracht. Dafür sprechen neben dem Legitimationsgedanken der aktienrechtlichen Vorschriften die gängigen Vertragsklauseln im Private-Equity- und Venture-Capital- Bereich. Ein Kapitalanteil unterhalb von 10 % (GmbH) bzw. von 10 % (KG) bildet die zulässige Obergrenze. Der vertragliche Squeeze-out ist in der KG optimal durch einen isolierten Ausschlussbeschluss, in der GmbH durch die Kombination eines isolierten Ausschlussbeschlusses mit anschließender Anteilsabtretung zu realisieren. Für seinen Eingang in die Praxis ist ein gesetzlicher Regelungsauftrag in3 Abs. 1 GmbHG wünschenswert.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428188519 ISBN 13: 9783428188512
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verortet die Verantwortung für eine personen- und verhaltensbezogene Störung beim Arbeitnehmer. In der praktischen Anwendung kommt es jedoch vor, dass beide Arbeitsvertragsparteien zur Entstehung der Störung beigetragen haben. Die Arbeit untersucht, inwieweit der Arbeitnehmer, insbesondere bei der betriebsbedingten Kündigung, das Risiko für fremdes Fehlverhalten trägt, und welche Konsequenzen die arbeitgeberseitige Mitverantwortung für die Ausübung des Kündigungsrechts hat. Die Mitverantwortung des Arbeitgebers führt nicht automatisch zu einem Ausschluss des Kündigungsrechts. Die Mitverantwortung kann dazu führen, dass sich die Rechtsausübung erschwert, da der der in der Interessenabwägung zugrunde zu legende Maßstab zu modifizieren ist.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428188136 ISBN 13: 9783428188130
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Die Leitung der Hauptversammlung einer Publikumsaktiengesellschaft ist eine Aufgabe, die mit zahlreichen komplexen und rechtlich problematischen Fragestellungen verbunden ist. Fehler bei der Versammlungsleitung können die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach sich ziehen und zu großen wirtschaftlichen Schäden auf Seiten der Gesellschaft führen. Dieses ist für den Versammlungsleiter mit einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko verbunden. Neue Herausforderungen ergeben sich für den Versammlungsleiter überdies aus den durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten jüngsten Gesetzgebungsentwicklungen betreffend die digitale Transformation der Hauptversammlung. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund umfassend die sich im Rahmen der Versammlungsleitung ergebenden Fragestellungen sowie die Haftungsrisiken des Versammlungsleiters und entwickelt auf dieser Grundlage verschiedene Lösungskonzepte. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf den digitalen Wandel der Hauptversammlung und dessen Auswirkung auf die Rechtsstellung des Versammlungsleiters gelegt. Abschließend gibt der Autor einen Ausblick auf die Versammlungsleitung in der zukünftigen virtuellen Hauptversammlung und formuliert gesetzliche Handlungsempfehlungen.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Apr 2023, 2023
ISBN 10: 3428187628 ISBN 13: 9783428187621
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware - Die Beteiligungslehre ist der Zentralkern der Verbrechenslehre. Strafrechtsgeschichtlich war die Beteiligungslehre stets mit den rechtsphilosophischen Strömungen verknüpft. Die derzeit überwiegende Beteiligungslehre ist davon jedoch völlig gelöst. Der Verfasser nimmt die Auseinandersetzung über die Beteiligungslehre ausgehend von erkenntnistheoretischen und rechtsphilosophischen Leitsätzen auf. Er greift auf die Leitzätze des objektiv erkenntnistheoretischen Idealismus und der mit ihm vereinbaren Rechtsphilosophie bzw. -soziologie zu einer neuartigen theoretischen Begründung der Beteiligungslehre zurück, sodass Täter- und Teilnehmerstrafunrecht als Verletzung unterschiedlicher strafrechtlicher Pflichten begriffen werden. Ausgehend von diesen Prämissen werden alle Grundfragen der allgemeinen Beteiligungslehre und insbesondere der im Strafrechtssystem Deutschlands und Spaniens geregelten Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen untersucht.