ISBN: 9783987370168 - gesinnungspolizei im rechtsstaat?: der verfassungsschutz als erfüllungsgehilfe der politik. sechs fallstudien (10 Ergebnisse)

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sehr guter Zustand, 248 S., Pappband, geb. ungelesen/ Neubuch. Ein Buch, dass wie aus der Zeit gefallen wirkt: der Verfassungsschutz ist in den letzten Jahren allgegenwärtig, ob im Rahmen der "Extremismusprävention" in den Schulen, als vermeintlich nötige Schutzinstanz gegen wachsenden Islamismus (wie es wenigstens Politik und Medien glauben lassen wollen) oder im rechtsradikalen Netz um den NSU - schon bei letzterem allerdings zeigt sich, dass der Verfassungsschutz oft eher Teil des Problems als der Lösung ist. Der NSU ist allerdings nicht Thema des Buches - dazu gibt es auch bereits lesenswerte Werke, die die gelinde gesagt fragwürdige Involvierung des Staatsschutzes hinreichend belegen. Der Autor hat stattdessen sechs Fallbeispiele, die hinreichend sein Plädoyer für die Abschaffung dieser sich jeder auch nur halbherzigen öffentlichen Kontrolle entziehenden Institution unterfüttern. Dabei erinnert Brodkorb schon im Vorwort an die Aktualität der Dystopie "1984" von George Orwell. Der Autor geht auf Bodo Ramelow ein, auf die Bemühungen um Akteneinsicht des Juristen Rolf Gössner, auf den Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda, auf den am rechten Rand aktiven Politikwissenschaftler Martin Wagener, auf die AfD und zuletzt auf eine "Volkserziehung", in der der Verfassungsschutz faktisch zu einem bloßen Regierungsschutz verkommt (vgl. die pauschale Delegitimierung von Kritik an den Corona-Maßnahmen als mindestens "rechtsoffen") und die schließlich eine regelrechte Denunziation zur Folge hat (S.188). Die politischen Einschätzungen des Buches sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, ja problematisch. So hinterfragt Brodkorb indirekt, ob der Holocaust ein siinguläres Ereignis gewesen sei und relativiert den rechtsextremen Anteil bei der AfD (wenn auch der Hinweis, der Verfassungsschutz habe die Rechtsentwicklung selbst mit befördert, nicht von der Hand zu weisen ist). Dabei muss man berücksichtigen, dass Brodkorb nicht inhaltlich argumentiert, sondern die Qualität und Stichhaltigkeit der VS-Analysen und -Argumentationen prüft. Gramm 600.…

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Buch. Zustand: Neu. Neuware - Aktualisierte Ausgabe mit VS-Gutachten zur AfDTrotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.…

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Zustand: New. Wird der Verfassungsschutz zu einer Gefahr fuer die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Mathias Brodkorb legt den Finger in die Wunde. Dabei spart er auch das heikle Thema eines moeglichen Parteiverbots der AfD nicht aus.Trotz aller Skandale, in die .

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Buch. Zustand: Neu. Neuware -Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.Klampen, Dietrich zu, Röse 21, 31832 Springe 250 pp. Deutsch.…
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Buch. Zustand: Neu. Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? | Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien | Mathias Brodkorb | Buch | 250 S. | Deutsch | 2024 | Klampen, Dietrich zu | EAN 9783987370168 | Verantwortliche Person für die EU: zu Klampen Verlag GbR, Röse 21, 31832 Springe, info[at]zuklampen[dot]de | Anbieter: preigu.…

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Buch. Zustand: Neu. Neuware -Aktualisierte Ausgabe mit VS-Gutachten zur AfDTrotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. 250 pp. Deutsch.…