Verlag: Berlin: Duncker und Humblot, 2004
ISBN 10: 3428114485 ISBN 13: 9783428114481
Sprache: Deutsch
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In den WarenkorbBroschiert. Zustand: Gut. 483 S. Einbandkanten leicht bestossen. Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsübersicht Einleitung und Zielsetzung 25 Erster Teil Der Beihilfecharakter öffentlicher Rundfunkfinanzierung als Anwendungsvoraussetzung des Amsterdamer Rundfunkprotokolls 33 A. Die beihilferelevanten Elemente staatlicher Funktionsverantwortung 33 I. Staatliche Funktionsgarantie für den Träger der Rundfunkfreiheit 33 II. Finanzierungsgarantie 40 III. Ergebnis 47 B. Erste beihilferelevante Maßnahme: Gebührenfinanzierung 48 I. Ratio legis der Beihilfenaufsicht 49 II. Die Auseinandersetzung um den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrags 50 III. Beihilfecharakter der Rundfunkgebühr 53 IV. Rundfunkgebühr als verbotene Beihilfe 132 V. Ergebnis 158 C. Zweite beihilferelevante Maßnahme: Gewährträgerhaftung 159 I. Beihilfecharakter der Gewährträgerhaftung 160 II. Gewährträgerhaftung als verbotene Beihilfe und der Grundsatz too big to fail" 175 in. Ergebnis 177 Zweiter Teil Begrenzte Beihilferechtfertigung vor dem Amsterdamer Rundfunkprotokoll 178 A. Einleitung 178 B. Das Verhältnis von Art 86 Abs. 2 EG zu Art. 87 Abs. 3 li t d) EG 179 C. Art. 86 Abs. 2 EG als sedes materiae" 183 I. Entstehungsgeschichte und ratio legis 183 II. Öffentlich-rechtliche Rundfunktätigkeit als Daseinsvorsorge - verfassungs- rechtliche Sicht 18810 Inhaltsübersicht III. Nationale Rechtstraditionen und gemeinschaftsrechtliche Normauslegung 190 IV. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als mit Dienstleistungen von allgemei- nem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen 193 V. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Schranke 221 D. Die Kulturausnahme des Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG 258 E. Ergebnis 264 Dritter Teil Rechtslage im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls 266 A. Entstehungsgeschichte des Rundfunkprotokolls 266 B. Würdigung der Rezeption 271 C. Rechtliche Konzeption des Rundfunkprotokolls 276 I. Überblick über die inhaltliche Systematik 276 II. Überblick über die formelle Konzeption 279 D. Auslegende Wirkung des Rundfunkprotokolls im Kontext des Art. 86 Abs. 2 EG 301 I. Präambel und das Tatbestandsmerkmal Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" 302 II. Die mitgliedstaatliche Festlegungs-, Übertragungs- und Ausgestaltungskompe- tenz" und das Tatbestandsmerkmal der Betreuung 317 in. Die Finanzierungsvoraussetzungen und das Tatbestandsmerkmal der Verhältnis- mäßigkeit 332 E. Die Kontrollkompetenz der Kommission am Beispiel der deutschen Rundfunk- finanzierung 355 I. Grundsatz: Mißbrauchskontrolle als Ausdruck einer Ermessensreduktion 356 II. Die Problematik der Darlegungs- und Beweislast 357 III. Die einzelnen Aspekte der Mißbrauchskontrolle 359 IV. Die instrumentelle Kontrollausübung der Kommission am Beispiel der geänder- ten Transparenzrichtlinie 399 Vierter Teil Schlußbetrachtung 431 Literaturverzeichnis 439 Sachwortverzeichnis 475 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 540.
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In den WarenkorbZustand: Gut. Zustand: Gut | Seiten: 483 | Sprache: Deutsch | Produktart: Bücher.
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In den WarenkorbZustand: Sehr Gut. Zustandsbeschreibung: zwei schwarze Filzstiftstriche auf Fußschnitt. Eine Untersuchung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des »Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten« für die mediale Daseinsvorsorge. 483 Seiten, broschiert (Schriften zu Kommunikationsfragen; Band 37/Duncker & Humblot 2004). Statt EUR 98,00. Gewicht: 568 g - Softcover/Taschenbuch - Sprache: Deutsch.
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In den WarenkorbTaschenbuch. Zustand: Neu. Nationale Rundfunkfinanzierung und europäische Beihilfenaufsicht im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls. | Eine Untersuchung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des »Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten« für die mediale Daseinsvorsorge. | Michael Stulz-Herrnstadt | Taschenbuch | 483 S. | Deutsch | 2004 | Duncker & Humblot | EAN 9783428114481 | Verantwortliche Person für die EU: Duncker & Humblot GmbH, Anne Fiedler, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, 12165 Berlin, info[at]duncker-humblot[dot]de | Anbieter: preigu.
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In den WarenkorbTaschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Michael Stulz-Herrnstadt behandelt eine ebenso aktuelle wie brisante Frage des EU-Wettbewerbsrechts: Stellt die nationale Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine europarechtswidrige Beihilfe dar Bei der europäischen Komission sind Beihilfebeschwerden des Privatrundfunks aus fast allen europäischen Mitgliedstaaten anhängig, seit 2003 erneut auch aus Deutschland.Ausgangspunkt und Gegenstand der Untersuchung ist das 1999 als Bestandteil des EG-Vertrags in Kraft getretene 'Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten'. Es war eine politische Reaktion auf die Ende der 90er Jahre - auch auf Gemeinschaftsebene - weitgehend ungeklärte Situation der rundfunkrechtlichen Beihilfenaufsicht. Mit der Arbeit werden detailliert und erstmals umfassend die Bedeutung und Tragweite der in diesem Protokoll normierten rundfunkrechtlichen Beihilfenmaßstäbe analysiert.Die Würdigung erfolgt auf der Basis der vorangegangenen kontroversen Auseinandersetzung um die Beihilfeeigenschaft der Rundfunkfinanzierung sowie die Anwendungsmöglichkeit wettbewerbsrechtlicher Ausnahmetatbestände und bezieht die aktuelle europäische Organpraxis ein. In diesem Kontext werden als Objekte der Beihilfenaufsicht die Gebührenfinanzierung sowie die im Falle drohender Insolvenz der Rundfunkanstalten eingreifende Gewährträgerhaftung untersucht.Der Verfasser weist nach, daß das Rundfunkprotokoll für die rundfunkrechtliche Beihilfenproblematik die entscheidenden rechtlichen Parameter bereithält. Erst das Rundfunkprotokoll definiert das Verhältnis zwischen europäischer Aufsichts- und mitgliedstaatlicher Ausgestaltungskompetenz im Bereich der medialen Daseinsvorsorge. In dieser Funktion hat es auch grundlegende Auswirkungen auf die neue Transparenzrichtlinie. Ihr ist der abschließende Teil der Arbeit gewidmet.
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In den WarenkorbZustand: New. Michael Stulz-Herrnstadt behandelt eine ebenso aktuelle wie brisante Frage des EU-Wettbewerbsrechts: Stellt die nationale Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks eine europarechtswidrige Beihilfe dar? Bei der europaeischen Komission sind Beihilfebe.