lünsmann florian (9 Ergebnisse)

Taschenbuch. Zustand: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Jahre 1964 wird in der gesamtdeutschen Politik wiederholt1, zumeist bei Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien, oder wenn es zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten kam2, lebhaft über ein NPD-Verbot debattiert. Nach langer Vorbereitung hat der Bundesrat als einziges Verfassungsorgan am 03. Dezember 2013 einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim BVerfG nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m.13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG eingereicht8.Nun prüft der Zweite Senat des BVerfG den Antrag des Bundesrates. Es sollen im Folgenden die Fragen nach den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots und ob die NPD selbst ein solches Verbotsverfahren vor dem BVerfG erzwingen kann, gelöst werden. Dafür werden zunächst die rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsnormen für ein Parteiverbot erörtert, um anschließend durch Subsumtion eine Beantwortung der Fragen vorzunehmen.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten, Note: 1,0, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Der europäische Integrationsprozess habe sich im vergangenen Jahrzehnt aufgrund eines verbreiteten Europaskeptizismus signifikant verlangsamt. Der Europaskeptizismus ersetze spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise zunehmend die bisherige stille Zustimmung der Bevölkerung zum europäischen Integrationsprozess, so haben in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 diejenigen Parteien rasanten Zuspruch erhalten, die europaskeptische Einstellungen vertreten und sich für eine stärkere Renationalisierung Europas aussprechen.Die europaskeptischen Parteien seien äußerst heterogen und bilden ein breites Spektrum von linksaußen bis hin zu rechtsaußen ab, wobei der Europaskeptizismus vor allem bei Parteien an den politischen Rändern zu finden ist. Das populistische und extreme Agieren von linken und rechten Randparteien sei dabei ein essenzieller Aspekt im Prozess der Ausbreitung des Europaskeptizismus.Das Aufkommen des Europaskeptizismus wirke sich auch auf das bestehende Parteiensystem aus, weil die harten Forderungen und die Wahlerfolge dieser Randparteien die etablierten Parteien in Bezug auf nationale Politik und Europapolitik massiv unter Druck setzen. In Folge dessen, übernehmen die etablierten Parteien in zunehmendem Maße Teile der europaskeptischen Positionen. Insofern stelle die Ausbreitung des Europaskeptizismus eine bedrohliche Entwicklung für die Europäische Union dar.Es kann zwischen rechten und linken politischen Kräften und zwischen gemäßigten und harten europaskeptischen Parteien unterschieden werden.Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Eindruck über die europaskeptischen linken und rechten Parteien bzw. Parteigruppen und deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Bezug auf ihren formulierten Europaskeptizismus verschaffen.Hierzu wird zunächst kurz der Begriff 'Europaskeptizismus' erläutert, um anschließend zu erörtern, was unter 'linken' und 'rechten' politischen Parteien und Einstellungen zu verstehen ist, um im Anschluss die Kräfteverhältnisse der entsprechenden linken und rechten europaskeptischen Parteien und Parteigruppen im aktuellen Europäischen Parlament aufzuzeigen.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Soziologie - Politik, Majoritäten, Minoritäten, Universität Hamburg, Veranstaltung: Interdisziplinärer Grundkurs, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit einigen Monaten wird in der Politik, der Gesellschaft und den Medien wieder kontrovers über ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Wie auch in der Vergangenheit entfacht die Diskussion vor allem dann neu auf, wenn politisch rechtsextrem-motivierte Gewalttaten in Deutschland begangen wurden. So wie auch jetzt im Fall der rechtsextremen terroristischen Vereinigung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der mutmaßlich zwischen 2000 und 2007 Jahre lang unentdeckt gemordet, gebombt und dutzende Banken überfallen hat. Der NSU sei nach heutigen Erkenntnissen für mindestens neun Tote Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verantwortlich. Seit Aufdeckung dieser Mordserie steht ein Verbot der rechtsextremen NPD auf der politischen Tagesordnung. Das Bundesinnenministerium soll mittlerweile Beweismaterial gesammelt haben, welche die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen soll. In der Sammlung an Beweisen seien beispielsweise Auszüge aus einer Rede des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs enthalten in dem er erklärte, 'Die NPD müsse 'politisches Werkzeug' sein, sie wolle 'den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist''. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Der Bundestag und die Bundesregierung werden nach ihren Beschlüssen keine eigenen Verbotsanträge stellen.4 Ein mögliches Verbotsverfahren spaltet Fachleute, Politiker und Bürger, wie bereits bei dem früheren gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Befürworter und Gegner eines Verbots.Es soll im Folgenden die Frage gelöst werden, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist oder ob die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten muss.Dafür wird zunächst der Begriff der 'streitbaren Demokratie' erläutert und erklärt, wo die Elemente der streitbaren Demokratie in Deutschland ihren Ursprung haben und welchen Sinn und Zweck die Instrumente der streitbaren Demokratie haben. Anschließend wird aufgezeigt, wie ein Parteiverbot rechtlich funktioniert und welche Parteiverbote es bislang in der Bundesrepublik gab. Danach wird kurz speziell auf die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage der NPD eingegangen, um zu erklären, weshalb bereits 2003 ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Abseits der juristischen Möglichkeiten gibt es.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Arbeit soll herausgearbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen chronische Erkrankung unter das auslegungsbedürftige Merkmal der Behinderung fallen und somit die betroffenen Arbeitnehmer durch das für Deutschland geltende Antidiskriminierungsrecht geschützt sind. Dafür werden aus dem Völkerrecht die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), das Unionsrechts, und auf nationaler Ebene das AGG unter Berücksichtigung der Rechtsprechungen des EuGH und des BAG untersucht.Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts haben rund 40 % der deutschen Bevölkerung nach eigenen Angaben eine oder mehrere chronische Erkrankungen. Am 07.06.2013 wurde ein Antrag der Fraktion 'DIE LINKE', einen Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen, abgelehnt. Zurzeit liegt den Ausschüssen des deutschen Bundestags ein Gesetzesentwurf ähnlich lautenden Inhalts vor.Bisher enthalten weder die europäischen noch die nationalen Vorschriften ausdrückliche Diskriminierungsverbote zugunsten chronischer Krankheiten. Die Rechtsprechung des EuGH und des BAG hat aber deutlich gemacht, dass die betroffenen Personen unter Umständen unter den arbeitsrechtlichen Schutz der Behinderung fallen. Die betroffenen Arbeitnehmer können somit, wenn sie als behindert gelten, bereits von den bisher geltenden Diskriminierungsverboten nutznießen. Was bedeutet das für Arbeitnehmer, die beispielsweise an Diabetes, Asthma, Rheuma, Depressionen, Neurodermitis oder Alkoholsucht erkrankt sind.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Bachelorarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll darstellen, unter welchen Umständen eine außerordentliche Kündigung wegen pflichtwidrigem Entwenden geringwertigen Arbeitgebereigentums zulässig ist. Die bisherige Rechtspraxis soll durchleuchtet und kritisch hinterfragt werden. Dabei soll auch die Forderung nach Einführung einer Erheblichkeitsschwelle für Bagatelldelikte erörtert werden.'Wer klaut, der fliegt', so wurde zu Teilen die strenge Linie der Rechtsprechung seit dem grundlegenden 'Bienenstich'-Urteil aus dem Jahre 1984 bei Kündigungen wegen geringwertiger Vermögensdelikte gegen das Arbeitgebereigentum interpretiert. In den letzten Jahren häuften sich in den Medien Berichte über Fälle, in denen Arbeitnehmern wegen geringfügiger Vermögensdelikte gekündigt wurde. Diese Sachverhalte und insbesondere der sog. 'Emmely'-Fall, in dem einer Kassiererin wegen des pflichtwidrigen Einlösen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 EUR gekündigt worden war, lösten in der Gesellschaft eine Gerechtigkeitsdebatte über die Wirksamkeit von Kündigungen wegen sog. Bagatelldelikten aus. Die gesellschaftspolitische Diskussion gab zudem den Anstoß zu drei inzwischen gescheiterten parlamentarischen Initiativen der damaligen Opposition. Diese sahen alle im Wesentlichen vor, dass einer außerordentlichen Kündigung wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts eine Abmahnung vorausgehen müsse.Im Zusammenhang mit der Überlegung, bis zu welchem Wert ein Vermögensdelikt geringfügig ist, wurde in der Literatur auch die Einführung einer Bagatellgrenze diskutiert. Ihre vereinzelte Forderung wurde mit Wertungswidersprüchen gegenüber der Rechtspraxis der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichte begründet. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Umgang mit geringwertigen Vermögensdelikten gegen den Arbeitgeber lässt keine absolut klare Linie erkennen. So hat exemplarisch der einmalige Verzehr eines Bienenstichs eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt, der Diebstahl dreier Kiwis aber nicht. Jedoch sei erkennbar, dass solche Delikte in der Regel eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Europaskeptizismus von "linken" und "rechten" Parteien | Florian Lünsmann | Taschenbuch | 28 S. | Deutsch | 2015 | GRIN Verlag | EAN 9783656974598 | Verantwortliche Person für die EU: GRIN Publishing GmbH, Waltherstr. 23, 80337 München, info[at]grin[dot]com | Anbieter: preigu.

Taschenbuch. Zustand: Neu. NPD-Verbotsverfahren | Ist ein NPD-Verbot sinnvoll, oder sollte die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten? | Florian Lünsmann | Taschenbuch | 24 S. | Deutsch | 2013 | GRIN Verlag | EAN 9783656456124 | Verantwortliche Person für die EU: GRIN Publishing GmbH, Waltherstr. 23, 80337 München, info[at]grin[dot]com | Anbieter: preigu.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Diskriminierungsverbote chronisch kranker Arbeitnehmer. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG und des EuGH | Florian Lünsmann | Taschenbuch | 32 S. | Deutsch | 2018 | GRIN Verlag | EAN 9783668586857 | Verantwortliche Person für die EU: GRIN Publishing GmbH, Waltherstr. 23, 80337 München, info[at]grin[dot]com | Anbieter: preigu.

Taschenbuch. Zustand: Neu. Pflichtwidrige Entwendung geringwertigen Arbeitgebereigentums. Die Zulässigkeit außerordentlicher Kündigungen von Arbeitnehmern | Florian Lünsmann | Taschenbuch | 52 S. | Deutsch | 2017 | GRIN Verlag | EAN 9783668454323 | Verantwortliche Person für die EU: GRIN Publishing GmbH, Waltherstr. 23, 80337 München, info[at]grin[dot]com | Anbieter: preigu.