The exercise of judicial power often requires that courts construe statutes in applying them in particular cases. Judicial interpretation of the meaning of a statute is authoritative in the matter before the court. However, the methodologies and approaches taken by the courts in discerning meaning can help guide legislative drafters, legislators, agencies, and private parties.

This book reviews the primary rules courts apply to discern a statute's meaning. However, each matter of interpretation before a court presents unique challenges. While there is no unified approach in all cases, all approaches start with the language and structure of the statute itself.

Still, the meaning of statutory language is not always evident. To help clarify uncertainty, judges have developed various interpretive tools in the form of canons of construction.

When drafting federal law, the most important audience is the federal courts--in particular, the Supreme Court. Fortunately, it is not difficult to get inside the mind of the Court and understand how it thinks. The Court makes this process public in its published opinions; collectively, the process is known as statutory interpretation; it is also known as statutory construction.

Also included is a chapter on drafting federal grants statutes. Several rules of drafting have special relevance to statutes in the field of federal assistance (grants), and those are set forth.

Summary Table of Contents

1. Statutory Interpretation: General Principles and Recent Trends, by Larry M. Eig and Yule Kim, CRS Report for Congress 97-589, October 14, 2009

2. Statutory Structure and Legislative Drafting Conventions: A Primer for Judges, by M. Douglass Bellis, Federal Judicial Center, February 2008

3. "Considering the Courts: Statutory Interpretation," Ch. 3 from Legislative Drafter's Deskbook, by Tobias Dorsey.

4. A Guide to Federal Grant Statute Drafting, by Malcolm S. Mason, from "Drafting Federal Grant Statutes: Studies in Administrative Law and Procedure 90-1," Admin. Conf. of the US (ACUS)

5. Tracking Current Federal Legislation and Regulations: A Guide to Resources for Congressional Staff, by Pamela A. Hairston, RL33895

6. Legislative Planning: Considerations for Congressional Staff, by Judy Schneider, RS20991

7. Other Resources from TheCapitol.Net

Legislative Drafter's Deskbook, by Tobias A. Dorsey, ISBN: 1587330326
www.LegislativeDraftersDeskbook.com

Live Courses

How to Research and Compile Legislative Histories: Searching for Legislative Intent
LegislativeResearch.com

How to Find, Track, and Monitor Congressional Documents
TrackingLegislation.com

Drafting Effective Federal Legislation and Amendments
DraftingLegislation.com

Capitol Hill Workshop
CapitolHillWorkshop.com

Capitol Learning Audio Courses

Statutory Construction: A Primer on How to Read and Understand Statutory Text, ISBN: 1587330784
Drafting Effective Federal Legislation and Amendments in a Nutshell, ISBN: 1587330326
Authorizations and Appropriations in a Nutshell, ISBN: 1587330296
Researching Federal Legislative Histories: Bills, Resolutions, Committee Hearings, and Committee Reports, ISBN: 1587330822
Researching Legislative Histories: Finding Legislative Intent in Bills and Committee and Conference Reports, ISBN: 1587330334
Researching Federal Legislative Histories: Statutory and Code Research, ISBN: 1587330806
- Researching Legislative Histories, ISBN: 1587330334

8. Other Resources

For complete Table of Contents, see www.TCNSI.com

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Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr�nden zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betr�gt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszu�ben, f�llen Sie auf unserer Website unter „Meine Eink�ufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erkl�rung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverz�glich eine Best�tigung �ber den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datentr�ger (z. B. per E-Mail) �bermitteln.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung �ber die Aus�bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie�lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus�tzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene g�nstigste Standardlieferung gew�hlt haben).

Wir k�nnen einen Abzug von der R�ckerstattung f�r den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unn�tige Behandlung durch Sie zur�ckzuf�hren ist.

Wir werden die R�ckerstattung unverz�glich und nicht sp�ter als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir �ber Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.

F�r die R�ckerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie f�r die urspr�ngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdr�cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen R�ckerstattung Geb�hren berechnet.

Wir k�nnen die R�ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur�ckerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur�ckgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.

Sie m�ssen die Waren unverz�glich und in jedem Fall sp�testens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns �ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an moluna, Greven, Germany, zur�cksenden oder �bergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zur�cksenden. Sie m�ssen die direkten Kosten der R�cksendung der Waren tragen. Sie haften nur f�r einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zur�ckzuf�hren ist, die nicht zur Pr�fung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

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Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

Preise und Zahlungsmodalit�ten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef�hrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie�lich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind �ber eine entsprechend bezeichnete Schaltfl�che auf unserer Internetpr�senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zus�tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verf�gung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl�che auf unserer Internetpr�senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr�che aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f�llig.

Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschr�nkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl�che auf unserer Internetpr�senz oder im jeweiligen Angebot.

Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfl�che keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf�lligen Untergangs und der zuf�lligen Verschlechterung der verkauften Sache w�hrend der Versendung erst mit der �bergabe der Ware an Sie �bergeht, unabh�ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst�ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausf�hrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

Gesetzliches M�ngelhaftungsrecht

Die M�ngelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gew�hrleistung" in unseren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (Teil I).

letzte Aktualisierung: 23.10.2019

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