Die Rechtskontrolle von Organen der Staatengemeinschaft. Vielfalt der Gerichte - Einheit des Prozessrechts?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Antiquariat + Verlag Klaus Breinlich, Berner Strasse 45, D-60437 Frankfurt am Main, Telefon: 069 2609 4991, Fax: 069 9289 4306, E-Mail: order@avkb.de

1. Allgemeines

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Antiquariat + Verlag Klaus Breinlich und dem Kunden/der Kundin.

1. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Online-Darstellung unseres angebotenen Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine kostenpflichtige Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung oder Berechnung an den Kunden erfolgt oder wenn der Auftrag dem Kunden in Textform bestätigt wird. Soweit das Angebot eines Kunden/einer Kundin nicht angenommen wird, wird ihm/ihr dies unmittelbar mitgeteilt.
2.2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt, in der Regel per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

1. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Antiquariat + Verlag Klaus Breinlich, Berner Strasse 45, 60437 Frankfurt am Main, Deutschland, Telefon: +49 (0)69 2609 4991, Telefax: +49 (0)69 9289 4306, E-Mail: order@avkb.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular anbei verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Antiquariat + Verlag Klaus Breinlich, Berner Strasse 45, D-60437 Frankfurt am Main zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

1. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung. Wir behalten uns Vorausrechnung vor. Des Weiteren besteht die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung, Kreditkarte (VISA, MasterCard, American Express) oder per Paypal.
4.2. Der Kunde/die Kundin verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 20 Tagen den Kaufpreis zu zahlen.
4.3. Der Kunde/die Kundin hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine/ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1. Preise, Lieferkosten

Die im Rahmen der Artikelbeschreibung angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die jeweils zusätzlich in der Artikelübersicht und im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Kosten für Verpackung und Versand.

1. Gewährleistung / Haftung

Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde/Kundin regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
Im Antiquariat werden Bücher, Zeitschriften, etc. verkauft, die auf Grund Ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen, welche im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

1. Besondere Inhalte

Gegenstände aus der Zeit von 1933 bis 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.

1. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Antiquariat + Verlag Klaus Breinlich.

1. Datenschutz

Das Antiquariat + Verlag Klaus Breinlich ist sich bewusst, wie wichtig die diskrete Behandlung und der Schutz der Informationen sind, die die Kunden über das Internet vermitteln. Die Datensicherheit unseres Internet-Auftritts ist eine unserer höchsten Prioritäten. Darüber hinaus nehmen wir die Vertraulichkeit der von Ihnen übermittelten Informationen und privaten Daten sehr ernst. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten wie der Anmelde- oder Bestelldaten, insbesondere Zahlungsinformationen, setzen wir eine Verschlüsselungstechnologie ein, die die höchste Vertraulichkeit gewährleistet. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt notwendig sind. Die von Ihnen an uns übermittelten persönlichen Daten werden nur zur zweckbezogenen Durchführung des Kaufvertrages und der Kundenverwaltung genutzt. Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte. Wir erheben personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

1. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Maßgebliche Sprache für den Vertragsschluss sowie das gesamte Vertragsverhältnis ist Deutsch.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden/der Kundin einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie gemäß den folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer kaufmännischen, gewerblichen, künstlerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Informationen zum Widerrufsrecht

Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, füllen Sie auf unserer Website unter „Meine Einkäufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erklärung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben).

Wir können einen Abzug von der Rückerstattung für den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unnötige Behandlung durch Sie zurückzuführen ist.

Wir werden die Rückerstattung unverzüglich und nicht später als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.

Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen Rückerstattung Gebühren berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Antiquariat + Verlag Klaus Breinlich, Frankfurt am Main, Germany, zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie haften nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die nicht zur Prüfung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

1. Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen mit Ausnahme von Abonnementverträgen; und
2. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium (z. B. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie bei Ihrer Bestellung akzeptiert haben, dass wir mit der Lieferung beginnen können und dass Sie nach Beginn der Lieferung den Vertrag nicht mehr widerrufen können.

Die Versandkostenpauschalen basieren auf Sendungen mit einem durchschnittlichen Gewicht. Falls das von Ihnen bestellte Buch besonders schwer oder sperrig sein sollte, werden wir Sie informieren, falls zusätzliche Versandkosten anfallen.