Patentrechtskommentar / (Begr.: Georg Klauer). Von Philipp Möhring . - Teil: 2. (§§ 36b - 55 des Patentgesetzes, Gebrauchsmustergesetz, Internationales Patentrecht

Widerrufsbelehrung für Verbraucher und Formular für den Widerruf bei Bestellung über das Internet, per Post, Telefax oder E-Mail. I. Widerrufsrecht 1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen und hierbei die Form eines Textes wählen, oder die Lieferung innerhalb der Widerrufsfrist ebenfalls ohne Begründung zurücksenden. Die Textform wird eingehalten durch einen Brief, durch ein Telefax oder durch eine E-Mail. 2. Sie können für die Einhaltung der Textform auch das unten unter V. Widerrufserklärung angegebene Widerrufsformular ausfüllen und es ausgedruckt per Post an unsere Postanschrift, Freiherr-vom-Stein-Str. 2,51647 Gummersbach aber auch als Anhang per E-Mail: an hjlsupp@web.de an uns senden. 3. Unsere Postanschrift auch für die Rücksendung der Lieferung ist: Gebrauchtbücherlogistik H.J. Lauterbach, Freiherr-vom-Stein-Str. 2,51647 Gummersbach. Für Nachfragen sind wir unter der Telefonnummer +49 / 017656837321 zu erreichen. II. Fristen 1. Die Frist beginnt, wenn Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in Verbindung mit Artikel 246 § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 321 g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. 2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an unsere Postanschrift, als Fax oder als Anhang zu einer E-mail an unsere E-Mail-Adresse, wie oben angegeben. III. Widerrufsfolgen 1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (beim Kaufpreis zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. 2. Können Sie uns die von uns empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ¿Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise¿ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 3. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns, den Versender, mit deren Zugang bei uns. 4. Die Rücksendung der empfangenen Ware erfolgt an unsere Postanschrift: Gebrauchtbücherlogistik H.J. Lauterbach, Freiherr-vom-Stein-Str. 2,51647 Gummersbach IV. Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist. V. Formular für die Textform der Widerrufserklärung 1. Bitte füllen Sie nachstehendes Formular für Ihren Widerruf aus: 2. Widerrufserklärung Als Brief an die Postanschrift: Gebrauchtbücherlogistik H.J. Lauterbach, Freiherr-vom-Stein-Str. 2,51647 Gummersbach. Oder an die E-Mail-Adresse: hjlsupp@web.de. Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - in Kurzbezeichnung: 1. ___________________________________________________________2. (Platz für weitere Titel)

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