Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Das Standardwerk bietet aus einer Hand eine umfassende Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts durch die Kommentierung: des Patentgesetzes des Patentgeb�hrengesetzes des Gebrauchsmustergesetzes des Halbleiterschutzgesetzes des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber Internationale Patent�bereinkommen Die gesamte Literatur und Rechtsprechung zu diesen Gesetzen ist l�ckenlos und aktuell erfasst. Die Neuauflage: Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand Mitte Juni 2003. So ber�cksichtigt sie Rechts�nderungen der 14. Wahlperiode, wie Schuldrechtsreform Reform des Zivilprozessrechts Sonstige �nderungen kommentierter Gesetze das vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie �ber den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf der Grundlage des durch das Ende der Wahlperiode erledigten Regierungsentwurfs, weil sich die Bundesrepublik Deutschland hier im Umsetzungszwang befindet auch die nicht umgesetzte Richtlinie bereits Wirkung entfaltet von der Richtlinie betroffene Erfindungen ganz �berwiegend europ�isch angemeldet werden d�rften, die europ�ische Patentorganisation ihr Recht der Richtlinie aber bereits angepasst hat. den Referentenentwurf zur �nderung des Gesetzes �ber Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reform�berlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein d�rfte Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind. Die Hinweise auf das inzwischen wohl endg�ltig gescheiterte Gemeinschaftspatent�bereinkommen sind durch solche auf den Kommissionsentwurf der Gemeinschaftspatentverordnung ersetzt worden, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser unver�ndert in Kraft treten wird; auch hierbei sind neue Entwicklungen, insbesondere der ge�nderte Verordnungsvorschlag des Rats, einbezogen. Die Praxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz �ber Arbeitnehmererfindungen wurde in erweitertem Umfang eingearbeitet. Ausgeweitet wurden auch die Hinweise auf das europ�ische Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren. Zu ber�cksichtigen waren Neuerscheinungen und Neuauflagen in der Kommentarliteratur, zahlreiche neue Monographien und Zeitschriftenaufs�tze. Die Hinweise auf parallele Vorschriften europ�ischer Staaten sind ebenfalls erweitert; erfasst sind nunmehr u.a. alle Nachbarstaaten Deutschlands. Die Autoren sind langj�hrig mit dem Patentrecht befasste Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.

Bestandsnummer des Verk�ufers 9783899490527

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Bibliografische Details

Titel: Patentgesetz : unter Ber�cksichtigung des Europ�ischen Patent�bereinkommens und des Patentzusammenarbeitsvertrags. Kommentar
Verlag: De Gruyter
Ver�ffentlichungsdatum: 2003
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3899490525
ISBN-13: 9783899490527
Bindung: Buch
Zustand: Neu

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Inhaltsangabe

Das Standardwerk bietet aus einer Hand eine umfassende Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand Mitte Juni 2003. So ber�cksichtigt sie: Rechts�nderungen der 14. Wahlperiode, wie Schuldrechtsreform, Reform des Zivilprozessrechts und sonstige �nderungen kommentierter Gesetze das vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie �ber den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf der Grundlage des durch das Ende der Wahlperiode erledigten Regierungsentwurfs den Referentenentwurf zur �nderung des Gesetzes �ber Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reform�berlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein d�rfte Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind. Der Kommentar erscheint auch- erg�nzt um zus�tzliche Materialien- auf CD-ROM.

�ber die Autorin bzw. den Autor

Alfred Keukenschrijver, Richter am Bundesgerichtshof; Dr. Klaus Schwendy, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht; Thomas Baumg�rtner, Richter am Bundespatentgericht; Dr. Franz Hacker, Richter am Bundespatentgericht, Lehrbeauftragter an der Universit�t Augsburg; Gabriele Schuster, Richterin am Bundespatentgericht.

��ber diesen Titel� kann sich auf eine andere Ausgabe dieses Titels beziehen.

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