Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum Bankrecht. RWS-Skript Bd. 40. 6., neubearb. Aufl.

1. Allgemeines ¿ Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Der Kunde akzeptiert die ABG für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sämt-liche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit den AGB oder den diesen zugrunde liegenden Verträgen können in Schriftform (postalisch oder per E-Mail) beim Anbieter vorgebracht werden.

1. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die Online-Darstellung unseres Antiquariats-Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.

2.2. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot ab. Der Kunde erhält eine Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Vertragsannahme darstellt, sondern dazu dient, den Eingang der Bestellung zu bestätigen.

2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung ¿ etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden ¿ abzulehnen. Soweit die Bestellung eines Kunden nicht angenommen wird, wird ihm dies (postalisch oder per E-Mail) mitgeteilt.

2.4. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Kunden erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Kunden in Textform bestätigt wird. Da wir die Ware nicht komplett am Versandort zur Verfügung haben, können wir einen unmittelbaren Versand nicht gewährleisten. Wir ver-senden innerhalb von 7 Werktagen.

1. Eigentumsvorbehalt

3.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist immer Zahlungspflichtiger, auch wenn die Bestellung namens und auftrags anderer Personen erfolgt.

3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

1. Widerrufs- und Rückgaberecht

4.1. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Ein-gang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Ein-gang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Wissenschaftliches Antiquariat Köln Dr. Sebastian Peters UG (haftungsbeschränkt), Rhöndorfer Str. 16 M, 50939 Köln, 0221/310 04 46, Antiquariat.Koeln@gmx.de

4.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ¿Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise¿ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Preise und Versandkosten

5.1. Der angebotene Preis ist bindend und versteht sich in Euro. Im Preis ist die gesetzliche Mehrwert-steuer (für Bücher, Grafik und Kunstgegenstände zurzeit 7 %) enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.2. Für Verpackung und Versand innerhalb von Deutschland berechnen wir bei gewöhnlichem Post- und Versandweg pauschal 3,00 Euro pro Artikel. Der Versand gegen Nachnahme erfolgt nur auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden, die zusätzlichen Gebühren hierfür sind von diesem zu tragen. Kunden aus dem Ausland bitten wir, ein Angebot einzuholen.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug wird zur 2. Mahnstufe unabhängig vom Umsatz eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 4,00 Euro berechnet. Die 1. Mahnstufe (Zahlungserinnerung) erfolgt kostenfrei.

5.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und/oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1. Gewährleistung

6.1. Das Online-Antiquariat handelt mit gebrauchten/antiquarischen Büchern, Tonträgern, Filmen etc., die aufgrund ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen können und daher im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Auf kleinere Mängel des Erhaltungszustandes, wie Stempel oder Namen auf Titelblättern, geringe Beschädigungen des Einbandes sowie einzelne Anmerkungen oder einzelne Unterstreichungen, ebenso Benutzungs- und Lagerspuren, wie z. B. Flecken, wird in der Regel besonders hingewiesen. Auf Wunsch fertigen wir dem Kunden, falls möglich, vor Kaufentscheid digitale Fotos an und senden diese vor Kaufentschluss kostenfrei per E-Mail zu. Ggf. nicht beschriebene kleinere Mängel stellen keinen Grund für den Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag dar.

6.2. Der Kunde hat die Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffen-heit und deren Eigenschaften unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Woche schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist bleibt hiervon unberührt.

1. Besondere Inhalte/Klarstellung

Gegenstände aus der Zeit von 1933 bis 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Ab-wehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.

1. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

8.1. Wir haften außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetz-lichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

8.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. die Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

1. Datenschutz

9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung, im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Bestellung, eingeben.

9.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsauf-forderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung ab-schließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) bleibt unberührt.

9.3. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtli-cher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.

1. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Maßgebliche Sprache für den Vertragsschluss sowie das gesamte Vertragsverhältnis ist Deutsch. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son-dervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Ge-schäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Angaben zum Unternehmen
Wissenschaftliches Antiquariat Köln Dr. Sebastian Peters UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführender Gesellschafter: Dr. Sebastian Peters
Rhöndorfer Str. 16 M
D - 50939 Köln
Tel.: 0221/310 04 46
Email: Antiquariat.Koeln@gmx.de
www.wissenschaftliches-antiquariat-koeln.de
Amtsgericht Köln HRB 66681; DE 266549673

Bezahlung:

Per Rechnung (Vorauszahlung bei Neukunden vorbehalten)

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie gemäß den folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer kaufmännischen, gewerblichen, künstlerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Informationen zum Widerrufsrecht

Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, füllen Sie auf unserer Website unter „Meine Einkäufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erklärung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben).

Wir können einen Abzug von der Rückerstattung für den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unnötige Behandlung durch Sie zurückzuführen ist.

Wir werden die Rückerstattung unverzüglich und nicht später als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.

Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen Rückerstattung Gebühren berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Wissenschaftliches Antiquariat Köln Dr. Sebastian Peters UG, Köln, Germany, +49 0221-169 214 18, zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie haften nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die nicht zur Prüfung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

1. Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen mit Ausnahme von Abonnementverträgen; und
2. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium (z. B. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie bei Ihrer Bestellung akzeptiert haben, dass wir mit der Lieferung beginnen können und dass Sie nach Beginn der Lieferung den Vertrag nicht mehr widerrufen können.

Die Ware wird in der Regel innerhalb von 3 Tagen nach Bestelleingang verschickt. Bitte entnehmen Sie den voraussichtlichen Liefertermin Ihrer Bestellbestätigung. Die Versandkostenpauschalen basieren auf Durchschnittswerten für 1 kg schwere Bücher. Über abweichende Kosten (z.B. wegen eines sehr schweren Buches) werden Sie gegebenenfalls vom Verkäufer informiert.