Heft 7, Juli 1972

Im Falle einer Bestellung sind die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit Bestandteil des Kaufvertrages zwischen Antiquariat Manfred Bender (Verkäufer) und dem / der Besteller /in (Käufer /in) und gelten als in gegenseitigem Einvernehmen verbindlich vereinbart. Die Kenntnisnahme und Einverständniserklärung hinsichtlich der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch den/ die Besteller/in im Falle der Bestellung via Internet vor Abgabe der Bestellung bestätigt. Eine den/ die Besteller/ in verpflichtende wirksame Bestellung ist ohne diese Bestätigung nicht möglich. MIT DER ABGABE EINER WIRKSAMEN BESTELLUNG MACHT DER BESTELLER EIN VERBINDLICHES VERTRAGSANGEBOT ZUM ABSCHLUß EINES KAUFVERTAGES ÜBER WAREN, DAS IM FALLE DER ANNAHME DURCH DEN VERKÄUFER IM WEGE DER BESTELLBESTÄTIGUNG EINE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG DES BESTELLERS ZUR FOLGE HAT . Unbestellte Warensendungen lösen beim Empfänger dieser Sendungen grundsätzlich keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Gegenleistungen aus. Das Ausbleiben einer Antwort des Empfängers auf den  Erhalt der Warensendung gilt nicht als Zustimmmung.  Zu einem möglichen  Widerruf der Bestellung durch den/ die Besteller /in ist die separate Widerrufsbelehrung seitens des /der Bestellers/in zu beachten, die ebenfalls Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Die Vertragslaufzeit des zwischen Besteller und Verkäufer geschlossenen Vertrages ist auf die Zeit der Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden gegenseitigen Verpflichtungen beschränkt. Verträge zur Lieferung von Waren, die telefonisch geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung von Besteller und Verkäufer. Der Verkäufer bestätigt zunächst die Bestellung bei gleichzeitiger Übermittlung dieser, dem Vertrag zu Grunde liegenden, Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der darauf folgenden und unbedingt erforderlichen korrespondierenden Bestellbestätigung durch den/die Besteller/ in, die auch die Kenntnisnahme  der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das EInverständnis zu ihrer Gültigkeit einschließt, wird der Vertrag wirksam. Die Preise sind in der Währung EURO (€) angegebenen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 7% ist bereits enthalten. Der Rechnungsbetrag setzt sich zusammen aus dem Kaufpreis des/der bestellten Titel/s zuzüglich der anfallenden Versandspesen (z.B. Porto, besondere Versendungswünsche des Bestellers, etc.). Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf ein vom Verkäufer angegebenes Konto. Die Zahlung ist ganz, auf einmal und ohne Abzug fällig. Bei Neukunden, bei Lieferungen ins Ausland und bei Lieferungen, die einen Bestellwert von 100,- € überschreiten, ist die Lieferung der Ware gegen Vorkasse vorbehalten. Das Angebot ist freibleibend. Lieferzwang besteht nicht. Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt in der Reihenfolge des Bestellungseingangs. Die Regel bei der vom Verkäufer angebotenen Ware ist, daß jeder angebotene  Artikel üblicherweise nur einmal vorhanden ist. Die Benachrichtigung über die Lieferbarkeit eines Titels erfolgt innerhalb von maximal drei Werktagen nach Abgabe der Bestellung. Sofern kein Zeitpunkt für die Lieferung vereinbart ist, liefert der Verkäufer, indem er dem Besteller den physischen Besitz oder die Kontrolle über die Ware unverzüglich, jedoch nicht später als dreissig Tage nach Vertragsschluß überträgt. Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands maximal drei bis sieben Tage, innerhalb der EU maximal sieben bis zehn Tage, ineuropäische Staaten außerhalb der EU  maximal zehn Tage, in alle Staaten außerhalb Europas maximal dreissig Tage. Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich ab dem Tag der Bestellbestätigung durch den Verkäufer, der den Vertragsschluß darstellt. Liefert der Verkäufer nicht in der angegebenen Frist und auch nicht in einer vom Besteller gesetzten angemessenen zusätzlichen Frist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Datum für den Besteller wesentlich ist und er dies dem Verkäufer vor Vertragsschluß mitteilt, kann er sofort von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist oder zu dem bestimmten Datum liefert. Im Falle des Rücktritts des Bestellers hat der Verkäufer alle aus dem Vertrag bereits erhaltenen Beträge unverzüglich an den Besteller zurückzuerstatten. Soweit das Gesetz  darüber hinausgehende Rechte für den Besteller gegenüber dem Verkäufer vorsieht, kann er entsprechend handeln. Jeder Besteller hat das Recht die bestellte Ware nach Erhalt in geeigneter Weise zu prüfen und zu untersuchen, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und Funktionsweise der Ware festzustellen. Jeder Besteller hat nach Erhalt der Ware ein uneingeschränktes einmonatiges Rückgaberecht hinsichtlich der bestellten und gelieferten Ware. Die Rückgabe bedarf keiner Begründung. Die Rücksendung der Ware geht hinsichtlich der damit verbundenen Kosten zu Lasten des Bestellers, soweit der Warenwert 40,- € nicht übersteigt. Bei einem höheren Warenwert hat der Besteller den Unternehmer vorab von der Rücksendung zu unterrichten. Bei einem Warenwert über 40,-€ trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Bei der vom Verkäufer angebotenen Ware handelt es sich um gebrauchte Ware, die nicht mehr original verpackt ist und kleinere Schäden sowie alters- und / oder gebrauchsbedingte Abnutzungen aufweisen kann. Unabhängig davon, erfolgt keine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Es gilt die gewöhnliche gesetzliche Gewährleistung. Die Ware befindet sich, wenn nicht anders beschrieben, in einem ihrem Alter entsprechenden guten Zustand. Kleinere Mängel (zum Beispiel geringfügige Beschädigungen, Stempel z.B. auf Vorsatz, gelegentliche Unterstreichungen im Text, etc.) wurden, auch wenn sie nicht beschrieben sind, immer bei der Preisgestaltung berücksichtigt. Ein Mangel an der Ware ist während der Gewährleistungszeit spätestens binnen vierzehn Tagen nach Erkennen desselben schriftlich per Brief, Fax oder E-mail anzuzeigen. In diesem Fall wird die beanstandete Ware gegen Erstattung des Kaufpreises und der Versandkosten - falls diese schon geleistet sein sollten - zurückgenommen oder -soweit Verkäufer und Besteller sich über den Zahlbetrag einvernehmlich verständigen- es wird der Kaufpreis gemindert und sofern dieser schon geleistet sein sollte,der Differenzbetrag aus ursprünglichem und dann nachträglich geminderten Kaufpreis an den Besteller unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Rücknahme gehen die entstehenden Rücksendekosten unabhängig von der Höhe des Kaufpreises der Ware zu Lasten des Verkäufers. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Das Risiko für Beschädigungen der Ware oder deren Verlust geht, soweit die Ware vom Verkäufer an den Besteller durch einen Beförderer verschickt wurde, an den Besteller in dem Augenblick über, wo er in den Besitz der Ware gelangt. Dem gleichgestellt ist der Fall, daß die Ware in den Besitz eines vom Besteller benannten Dritten, der nicht der Beförderer der Ware ist, gelangt. In Besitz gelangt ist die Ware mit ihrem physischen Erhalt. Unbeschadet der Rechte des Bestellers gegenüber dem Beförderer geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer jedoch auf den Besteller über, wenn der Beförderer vom Besteller mit der Beförderung der Ware beauftragt wurde und diese Option nicht vom Verkäufer angeboten wurde. NS-Literatur - soweit überhaupt im Angebot - wird ausschließlich im Rahmen der Erlaubnistatbestände der §§ 86 und 86a StGb angeboten und abgegeben. Unabhängig vom Bestellort (Deutschland / Ausland) gilt grundsätzlich Deutsches Recht bei allen Rechtshandlungen, die in direktem wie indirektem Zusammenhang mit einem Kauf- und Versandgeschäft stehen, das auf dem Internetweg zwischen dem Antiquariat Bender und einem/einer Besteller/in abgeschlossen wurde. Erfüllungsort ist Völklingen, Geschäftssitz des Verkäufers. Gerichtsstand für Klage- und Mahnverfahren ist Saarbrücken. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Antiquariat Bender und einem /einer Besteller / in bedürfen immer der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch das Antiquariat Bender. Sollte eine Regelung aus den vorgenannten AGBs unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der übrigen AGBs. Die unwirksame AGB wird durch die gesetzliche Regel ersetzt, die dem inhaltlichen und wirtschaftlichen Willen der unwirksamen AGB am Nächsten kommt. Völklingen, den 2.1.2014

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie gemäß den folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer kaufmännischen, gewerblichen, künstlerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Informationen zum Widerrufsrecht

Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, füllen Sie auf unserer Website unter „Meine Einkäufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erklärung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben).

Wir können einen Abzug von der Rückerstattung für den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unnötige Behandlung durch Sie zurückzuführen ist.

Wir werden die Rückerstattung unverzüglich und nicht später als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.

Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen Rückerstattung Gebühren berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Antiquariat Manfred Bender, Saarbrücken, Germany, +49 0681 99 27 46 00, zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie haften nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die nicht zur Prüfung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

1. Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen mit Ausnahme von Abonnementverträgen; und
2. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium (z. B. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie bei Ihrer Bestellung akzeptiert haben, dass wir mit der Lieferung beginnen können und dass Sie nach Beginn der Lieferung den Vertrag nicht mehr widerrufen können.

Der Versandpreis ist ein Pauschalpreis, der sich aus den Portokosten und den Verpackungsspesen zusammensetzt. Er gilt bis zu einem Gewicht von 2000 Gramm pro Sendung und nur für einen Versand an eine Adresse innerhalb der deutschen Grenzen. Die Kosten für einen Versand von Büchersendungen über 2000 Gramm innerhalb Deutschlands sowie ein Versand ganz allgemein ins Ausland auch unter 2000 Gramm pro Sendung können davon abweichend sein. In diesem Fall wird der Besteller vorab von den abweichenden Versandkosten in Kenntnis gesetzt und muß deren Akzeptanz bestätigen. Eine Versicherung der Sendung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und fällt zusätzlich zu Lasten des Bestellers an.