Drafting, Interpretation, And Amendment Of Patent Claims: Procedures Before The German Patent And Trade Mark Office, The European Patent Office, And The Federal Patent Court
Sprache: Englisch
Verlag: Springer-Verlag Berlin And Heidelberg Gmbh & Co. Kg, 2026
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- Titel
- Drafting, Interpretation, And Amendment Of Patent Claims: Procedures Before The German Patent And Trade Mark Office, The European Patent Office, And The Federal Patent Court
- Autor
- Meitinger, Thomas Heinz
- Verlag
- Springer-Verlag Berlin And Heidelberg Gmbh & Co. Kg
- Veröffentlichungsjahr
- 2026
- Zustand
- Brand New
- Einband
- Paperback
- Sprache
- Englisch
- ISBN-10
- 3662736217
- ISBN-13
- 9783662736210
- Artikelgewicht
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The patent claims determine the scope of protection of a patent. The patent claims therefore represent the most important part of a patent. The drafting of the patent claims deserves the greatest attention, since inadequate wording can significantly reduce the possible scope of protection, and errors in claim drafting may no longer be correctable.
It is important to understand how claims are to be interpreted. Patent claims are interpreted from the perspective of the notional person skilled in the art. This fictional expert derives the meaning of a claim based on several interpretive approaches. After filing with the patent office, the possibilities for amending patent claims are limited. In particular, it must be ensured that no “inadmissible extension” or “broadening of the scope of protection” occurs.
This specialist book describes all of these phases: from drafting claims before filing with the patent office, to interpreting claims before patent offices and courts, and the options for amending an already filed claim during opposition, appeal, and nullity proceedings.
The associated online course first explains the basic concepts of patents, trademarks, utility models, and design rights. It then offers detailed guidance on how to obtain a patent without an attorney.
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Über die Autorin bzw. den Autor
Dr. Thomas Heinz Meitinger is a German and European patent attorney. He is the managing director of Meitinger Patentanwalts GmbH. Meitinger Patentanwalts GmbH is a medium-sized patent law firm based in Munich. After studying electrical engineering in Karlsruhe, he initially worked as a development engineer. Later positions included roles as production manager and technical director in medium-sized companies.
Dr. Meitinger regularly publishes scientific articles and writes specialist books on intellectual property law and technical subjects. He also gives lectures on patent, trademark, and design law.
Dr. Meitinger holds the degrees Dipl.-Ing. (Univ.) and Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH). In addition, he holds the following master’s degrees: LL.M., LL.M., MBA, MBA, M.A., and M.Sc.
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