Die CDU Parteiprogramme: Eine Dokumentation der Ziele und Aufgaben

1.Durch Klicken auf einen Button, der textlich auf eine eindeutige Kaufverpflichtung hinweist ("kostenpflichtig Bestellen"; "Jetzt Kaufen" etc.) kommt ein Kaufvertrag zustande. Nach Vertagsabschluss erhält der Käufer eine Kaufbestätigung.
2.Stornierung: Sollte der Vertrag aufgrund eines Fehlers zustande gekommen sein, kann dieser innerhalb von 4 Wochen mit entsprechender Begründung storniert werden. Dies gilt für Verkäufer und Käufer gleichermaßen. Beispiele für Fehler sind:
2.1: Fehler bei der Preisangabe des Verkäufers
2.2: Artikel ist beim Verkäufer nicht mehr vorhanden
2.3: Fehlerhafte Beschreibung des Artikels
2.4: Irrtümlicher Kauf
3.Daten:Die Vetrags- und Rechnungsdaten des Kaufvertrags werden vom Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und werden dem Verbraucher auf Verlangen zugänglich gemacht. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die während der Anmeldung und Bestellung erhobenen persönlichen Daten gespeichert und von uns ausschließlich zur Abwicklung des Bestellvorgangs verwendet. Wir geben wir die Daten nicht an Dritte weiter. Die Zustimmung gilt mit der Aufgabe der Bestellung als erteilt.
4.Der Eigentums- und Gefahrenübergang erfolgt nach vollständiger Zahlung und Zustellung.
5.Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung. Die nähere Ausgestaltung ergibt sich aus den in § 437, § 634 BGB genannten einzelnen Vorschriften des Kaufrechts. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Haftung für diese Mängel.
6.Vertragssprache ist Deutsch.
7.Die angebotenen Versandformen werden durch Zustandekommen eines Kaufvertrags akzeptiert.
7.1 Versandmitteilung und Obliegenheiten bei Nichterhalt:
7.1.1 Am Versandtag erhält der Kunde in der Regel via E-mail eine Versandmitteilung mit Angabe der verwendeten Lieferanschrift. Nach Erhalt dieser Versandmitteilung sind keine Änderungen der Lieferanschrift mehr möglich.
7.1.2. Geht bei uns innerhalb 30 Kalendertagen ab Versanddatum keine anderslautende Mitteilung ein, gilt der Versand als erfolgt und zugestellt.
7.1.3. Zahlt der Kunde via Paypal und erhält die Sendung nicht, so verpflichtet er sich, innerhalb 30 Kalendertagen einen entsprechenden Paypal-Fall zu öffnen.
7.1.4 Meldet der Kunde fristgemäss einen Nichterhalt, so verpflichtet sich der Kunde, diesen Sachverhalt (Nichterhalt) bei entsprechender Anfrage des Versenders auch schriftlich mit Unterschrift zu bestätigen. Bei Verweigerung einer schriftlichen Stellungnahme mit Originalunterschrift gilt die Sendung als zugestellt.
8.Preise und Fälligkeit: Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Zusendung erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse.
9.Akzeptierte Zahlungsmittel sind: siehe Kauf-Button und hingewiesene Zahlungsmittel.
Im Falle möglicher Zahlung per Paypal verpflichten sich Käufer und Verkäufer, die Paypal-AGB zu akzeptieren und im Verlustfall einer Sendung entsprechend fristgemäss und wahrheitsgetreu den Vorgang bei Paypal zu melden.Paypal wird somit als Regulierer und gemeinsamer Versicherer akzeptiert.
Dies bedeutet, dass der Käufer, der mit Paypal bezahlt, anerkennt, eine Reklamation - z.B. Nichterhalt o.a.innerhalb der jeweils gültigen Paypal-Meldefrist im Paypal-System zu melden. Meldet der Paypalzahler innerhalb der Paypal-Meldefrist im Paypal-System keine Reklamation - z.B. Nichterhalt o.a., so gilt der Kauf als reklamationlos abgeschlossen.
Es wird gesondert darauf hingeweisen, dass eine Paypal-Reklamtion gemäss Paypal-Ablauf ausschliesslich vom Käufer selbst erstellt werden kann. Es wird somit anerkannt, dass eine Reklamationsmeldung des Käufers beimVerkäufer, den Käufer nicht von seiner akzeptierten Obliegenheit der fristgerechten Meldung bei Paypal befreit.Es wird anerkannt, dass der Käufer im Falle einer zu späten Versicherungsanmeldung bei Paypal auf die versicherte Leistung in Gänze verzichtet = Verwirkung durch Fristversäumnis.
10.Versandkosten und Lieferung: Die Zusendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Mit physischem Zugang der bestellten Ware geht das Risiko vom Käufer auf den Verkäufer über. Die Versandkosten sind vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis zu tragen und richten sich nach Wert und Gewicht der Ware. Bei Transportschäden oder nicht angekommener Ware erhält der Käufer seinen Kaufpreis zurückerstattet bzw. nach Absprache eine gleichwertige Ersatzlieferung. Abholung vor Ort ist nicht möglich. Die Versandkosten und -optionen werden dem Käufer im Bestellvorgang angeboten und vor Abschluss des Bestellvorgangs berechnet und mitgeteilt. Die Ware wird umgehend nach Gutschrift des Zahlungsbetrags innerhalb 5 Arbeitstagen versandt. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
R. Sobotta / Dresden, Deutschland / robertsobotta@gmx.net / mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; oder ein Zahlungsmittel unserer Wahl, z.B. Banküberweisung, in dem Sinne, dass dem Käufer der vollständige Zahlumfang zugeht (gfs. Ausnahme bei internationalen Zahlungen); in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
a) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden
b) Sie tragen die unmittelbaren Kosten und Risiko der Rücksendung der Waren.
c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Textbausteinbeispiele Widerruf:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () - Bestellt am ()/erhalten am () - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum () Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ist die Bestellerin/der Besteller keine Verbraucherin/kein Verbraucher, gilt als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen der Wohnort des Verkäufers (Dresden). Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§2 Verfassungswidrige & Propagandistische Symbole
Solange Homepagebesucher sich nicht gegenteilig äußern, versichern Sie, dass sie die Abbildungen und die darin enthaltenen Symbole & Gegenstände aus der Zeit des III. Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben (§ 86a StGB). Sollte es den begründeten Verdacht geben, dass ein Käufer verfassungswidrige Absichten mit dem Kauf erwägt, wird der Verkäufer den Kauf unter Anwendung von §2 AGB den Verkauf stornieren & die Staatsanwaltschaft in Kenntnis setzen.
§3 Verpackungsverordnung
Verpackungsverordnung: Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir schlagen Ihnen dann eine für Sie kostenneutrale Entsorgungsmöglichkeit am Empfangsort vor. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§4 Endverbraucherpreise
Alle Preise sind Endverbraucherpreise.

Imressum:
R. Sobotta / robertsobotta@gmx.net / Dresden / Deutschland // 10-2021

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie gemäß den folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer kaufmännischen, gewerblichen, künstlerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Informationen zum Widerrufsrecht

Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, füllen Sie auf unserer Website unter „Meine Einkäufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erklärung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben).

Wir können einen Abzug von der Rückerstattung für den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unnötige Behandlung durch Sie zurückzuführen ist.

Wir werden die Rückerstattung unverzüglich und nicht später als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.

Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen Rückerstattung Gebühren berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Verkauf histor. Bücher 16. - 20. Jh., Dresden, Germany, zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie haften nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die nicht zur Prüfung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

1. Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen mit Ausnahme von Abonnementverträgen; und
2. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium (z. B. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie bei Ihrer Bestellung akzeptiert haben, dass wir mit der Lieferung beginnen können und dass Sie nach Beginn der Lieferung den Vertrag nicht mehr widerrufen können.

Versand in optimaler Verpackung und schnellstmöglich nach Verfügbarkeit DHL / Deutsche Post. Nähere Hinweise zu Rechten, Regelungen und Pflichten: siehe "Geschäftsbedingungen".
Pflegliche Zustellung wird verkäuferseitig zugesichert. Vereinbart gilt im Falle einer Rücksendung durch den Käufer eine mindestens gleichwertig pflegliche Rücküberstellung des Verkaufsgutes.
Garantiezustellung (z.B. Einschreiben, Einwurfeinschreiben) auf Anfrage, insbesondere bei höherwertigen Gütern ab 100,00 EUR Warenwert.

Vollständiger Datenschutz gemäß aktueller Europäischer Datenschutzgrundverordnung. Nähere Bestimmungen, z.B. hinsichtlich Aufbewahrungspflichten, siehe "Geschäftsbedingungen".