Bubenstücke: Vom Unsinn in der Wirtschaftspolitik

Deckel-drauf-Strategie I: Keine Beitragserhöhung.

Deckel-drauf-Strategie II: Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller und Apotheker müssen ein Notopfer bringen.

Deckel-drauf-Strategie III: Man kann nicht immer alles haben, die Patienten sollen ihre Ansprüche im Zaum halten.

Das sind die seit Jahren und Jahrzehnten wiederkehrenden Varianten dessen, was wechselnde Regierungen und Koalitionen unter Gesundheitspolitik verstehen. Nun ist es soweit: Das Gesundheitssystem wird zum finanziellen Sprengsatz seiner selbst, zum Zuteilungsmechanismus mit Engpässen und Wartelisten, zur Mangelproduktion bei steigenden Beiträgen . insgesamt zum Gegenteil dessen, was man als ökonomisch vernünftige Risikovorsorge und als gesellschaftlich wünschenswerte Zukunftsgeneigtheit bezeichnen könnte. Die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt ändern an diesem Befund nichts, sie akzentuieren ihn. Dem Gesundheitssystem ist mit dem Herumdoktern nicht zu helfen. Es ist nur zu sanieren, wenn seine Reform einer Reihe von marktwirtschaftlich ausgerichteten Leitlinien folgt.

Erstens: Der überkommene, aber nicht mehr aufrechtzuerhaltende Unterschied zwischen privater Krankenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen entfällt. Es gibt künftig nur noch Versicherungen, die nach Risiko kalkulieren. Die Krankenkassen paßten in das Gesellschaftsverständnis der Bismarck-Zeit: Bei Krankheit des Ernährers zahlten sie Krankengeld an hungernde Arbeiterfamilien, denen nichts ferner lag als die Idee, sich durch freien Zugriff aus dem medizinischen Fortschritt zu bedienen. Aber bei der heute üblichen . und als angemessen geltenden . Inanspruchnahme medizinischer Leistungen kann eine nicht nach Risiko kalkulierende Krankenkasse finanziell nicht stabil sein.
Zweitens: Es gibt eine Versicherungspflicht für alle, für Erwachsene wie für Kinder, für Junge wie für Alte, für Deutsche wie für hier lebende Ausländer.

Drittens: Die Prämien werden nach dem Krankheitsrisiko der Mitglieder kalkuliert, die Zahlungspflicht wird von den Arbeitsverträgen gelöst. Die Beiträge der Arbeitgeber werden in ihrer jetzigen Höhe als Einmalerhöhung dem Lohn zugeschlagen. Ab dann spielen Höhe und Zusammensetzung des Einkommens . aus Arbeit, aus Vermögen . für die Berechnung des Beitrags keine Rolle mehr.

Viertens: Es gibt Wahltarife, die sich . vor allem . nach der Höhe der finanziellen Eigenbeteiligung an Arzt-, Medikamenten- und Krankenhausrechnungen unterscheiden.

Fünftens: Alle gesellschaftlich gewollten Umverteilungen . kostenlose oder kostengünstige Mitversicherung von Ehegatten und Kindern, das Einhalten einer Höchstbelastung des Einkommens durch die Prämien . werden als offen ausgewiesene Subvention in Form eines Zuschusses zur risikokalkulierten Prämie aus dem Staatshaushalt geleistet. Alle Teile des Gesundheitssystems . die Versicherungen und die Anbieter von Leistungen oder Gütern . werden von solchen Solidarleistungen entlastet.

Sechstens: Die Kartellelemente des jetzigen Systems . beispielsweise die Kassenärztlichen Vereinigungen . werden aufgelöst. In einem marktwirtschaftlich rechnenden System ist für sie kein Platz. Im reformierten Gesundheitswesen herrschen Risikorechnung, Wettbewerb und ein auf jedem normalen Markt üblicher Interessenausgleich von Anbietern und Nachfragern.

Man kennt das wiederkehrende Argument gegen ein solches Reformmuster: »Das geht nicht.« Doch, es geht! Man kann mit einer solchen Reform beides haben: die hilfreiche Effizienz des Marktes und die soziale Umverteilungsleistung der Solidarität.