Der Bürger und das Gericht. Recht in unserer Zeit 12

Geschäfts- und Lieferbedingungen:

§ 1 Angebot:

Das Angebot ist freibleibend und ohne Lieferzwang.

§ 2 Preise:

Alle Preise sind in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

§ 3 Vertragsabschluss:

Nach der Bestellung versenden wir eine E-mail, mit folgendem Inhalt:

a) Buch ist lieferbar oder nicht

b) bei Lieferbarkeit: - Bestätigung der Verfügbarkeit und Angabe der Kontodaten für die Vorkasse bzw. - Bestätigung über Versand des Buches

Bitte beachten Sie, dass eine Bestellbestätigung keine Annahme darstellt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware an den Besteller versenden.

§ 4 Bezahlung:

Die Rechnung ist ohne Abzug bei Erhalt fällig. Bei Neukunden liefern wir nur nach Vorkasse. Sollte das Geld 14 Tage nach der Information nicht auf unserem Konto eingegangen sein, betrachten wir die Bestellung als gegenstandslos.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung gem. § 455 BGB unser Eigentum.

Sollte es bis zur Mahnung kommen, erheben wir ab der zweiten Mahnung Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro.

Wir bitten unsere ausländischen Kunden, den Rechnungsbetrag in Euro auf unser Konto zu überweisen.

Bankspesen werden von uns nicht übernommen. Beachten Sie, dass alle anfallenden Bankkosten zu Ihren Lasten gehen.

§ 5 Besonderheiten bei Bestellungen:

Bei Bestellungen von Artikeln aus der Zeit des Nationalsozialismus verpflichtet sich der Kunde, die Ware nur für historische oder wissenschaftliche Zwecke zu erwerben und in keiner Weise propagandistisch zu verwenden. Auf die Strafbarkeit nach § 86 a StGB wird hiermit hingewiesen.

§ 6 Zustandsbeschreibungen:

Mängel sind stets beschrieben. Sollten keine Mängel aufgeführt sein, befindet sich die Ware in einem altersentsprechend guten Zustand. Die Abkürzung Oum kennzeichnet das Vorhandensein eines Originalschutzumschlags. Fehlt diese, gibt es auch keinen Schutzumschlag.

§ 7 Datenschutz:

Gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir unsere Kunden darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Geschäftsabwicklung Ihre notwendigen Daten in der EDV gespeichert werden.

Diese Daten werden nur zur Abwicklung Ihrer Bestellung benötigt und weder zu Werbezwecken missbraucht noch an Dritte weitergegeben.

§ 8 Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Antiquariat Ruppiner Lesezeichen

Inhaber Kerstin van der Mee

Wichmannstrasse 2

16816 Neuruppin

Tel: 03391 402453

e-mail: info@Ruppiner-Lesezeichen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,

an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Antiquariat Ruppiner Lesezeichen, Wichmannstrasse 2, 16816 Neuruppin, e-mail: info@Ruppiner-Lesezeichen.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Volljährigkeit:

Wir weisen darauf hin, dass die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung für die Tätigung von Bestellungen ist.

§ 10 Schlussbestimmungen:

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

Gerichtsstand ist Neuruppin.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie gemäß den folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer kaufmännischen, gewerblichen, künstlerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Informationen zum Widerrufsrecht

Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, füllen Sie auf unserer Website unter „Meine Einkäufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erklärung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben).

Wir können einen Abzug von der Rückerstattung für den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unnötige Behandlung durch Sie zurückzuführen ist.

Wir werden die Rückerstattung unverzüglich und nicht später als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.

Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen Rückerstattung Gebühren berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Ruppiner Lesezeichen, Neuruppin, Germany, +49 03391 402453, zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie haften nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die nicht zur Prüfung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

1. Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen mit Ausnahme von Abonnementverträgen; und
2. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium (z. B. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie bei Ihrer Bestellung akzeptiert haben, dass wir mit der Lieferung beginnen können und dass Sie nach Beginn der Lieferung den Vertrag nicht mehr widerrufen können.

Die Versandkostenpauschalen basieren auf Sendungen mit einem durchschnittlichen Gewicht für Büchersendungen. Falls das von Ihnen bestellte Buch besonders schwer oder sperrig sein sollte, werden wir Sie informieren, falls zusätzliche Versandkosten anfallen.