Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein R�ckblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu gro� ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umst�nde. Trotzdem zeigt sich durchg�ngig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverst�ndnisse wie selbstverst�ndlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Pr�fungsma�st�be situativ - zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialit�t. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungs�nderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung f�r 'verfassungswidrige' Parteien eine 'flexible Response' als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgef�hrt werden.Verlag f. Polizeiwissens., Eschersheimer Landstra�e 508, 60433 Frankfurt 479 pp. Deutsch. Artikel-Nr. 9783866768765

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Parteiverbotsverfahren

Martin H. W. M�llers

Verlag: Verlag F. Polizeiwissens. Okt 2024, 2024

ISBN 10: 3866768761 ISBN 13: 9783866768765

Neu Taschenbuch

Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland

Verk�uferbewertung 5 von 5 Sternen

Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein R�ckblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu gro� ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umst�nde. Trotzdem zeigt sich durchg�ngig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverst�ndnisse wie selbstverst�ndlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Pr�fungsma�st�be situativ - zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialit�t. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungs�nderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung f�r 'verfassungswidrige' Parteien eine 'flexible Response' als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgef�hrt werden. Artikel-Nr. 9783866768765

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