Systematischer Kommentar Zu Den Lissabon-begleitgesetzen: Intvg - Euzbbg - Euzblg - Hardcover

Reseña del editor

Das demokratische Prinzip verlangt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Parlament ein maageblicher Einfluss auf die Rechtssetzung auf der europaischen Ebene zukommen muss. Infolge der Lissabon-Entscheidung des Gerichtes hat der deutsche Gesetzgeber im Sommer 2009 die entsprechenden Beteiligungsrechte des Bundestages und der Lander komplett neugefasst. Das neue Integrationsverantwortungsgesetz des Bundes wurde dabei mit den bestehenden, aber ebenfalls grundlegend uberarbeiteten Gesetzen uber die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Bundestag bzw. des Bundes mit den Landern in Angelegenheiten der Europaischen Union verzahnt. Der Gehalt der einzelnen Bestimmungen erschlieat sich daher erst aus einer systematischen Betrachtung, bei der auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die einschlagigen Regelungen der Unionsvertrage einbezogen werden. Die hier vorgelegte Kommentierung erlautert das komplexe Verfahren und zeigt sowohl die praktischen Probleme als auch die zahlreichen Rechtsfragen auf, die sich im Zusammenhang mit den sogenannten "Lissabon-Begleitgesetzen" ergeben.