Praventive Normenkontrolle Durch Verfassungsgerichte: Eine Staatsrechtliche Und Rechtsvergleichende Untersuchung Im Europaischen Raum

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9783832531966: Praventive Normenkontrolle Durch Verfassungsgerichte: Eine Staatsrechtliche Und Rechtsvergleichende Untersuchung Im Europaischen Raum
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PrÀventive Normenkontrolle ermöglicht die verfassungsrechtliche ÜberprÌfung parlamentarisch verabschiedeter Gesetze noch vor der VerkÌndung. Das angerufene Verfassungsgericht wird in die Lage versetzt, unmittelbar nach Abschluß des Gesetzgebungsprozesses eine verbindliche KlÀrung umstrittener Rechtsfragen herbeizufÌhren. Unter Einbeziehung staatsrechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte wird die Thematik in umfassender Weise betrachtet. Dabei spielen das VerhÀltnis des Verfassungsgerichts zum parlamentarischen Gesetzgeber, aber auch die Rechte und Pflichten des BundesprÀsidenten im Gesetzgebungsverfahren gewichtige Rollen. Zudem zeigt sich, daß die prÀventive Normenkontrolle bereits in einigen anderen Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union praktiziert wird. Dem Bundesverfassungsgericht steht diese Spielart der abstrakten Normenkontrolle bislang nicht zur VerfÌgung. In seiner Rechtsprechung werden jedoch zunehmend Tendenzen erkennbar, die ein BedÌrfnis nach einer frÌher einsetzenden Normenkontrolle aufscheinen lassen. Dem wird mit einem eigenen Vorschlag zur Ausformung eines prÀventiven Normenkontrollverfahrens Rechnung getragen. Dabei wird dem Instrument auch die Funktion zuerkannt, der viel kritisierten Entwicklung zum Jurisdiktionsstaat entgegenzuwirken, die gesetzgeberische Verantwortung zu stÀrken und das PrÌfungsrecht des BundesprÀsidenten einzurahmen.

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