Die Anordnungsbefugnis des § 1 VOB/B im Verhältnis zum kommunalen Vertretungsrecht. Eine Untersuchung der kommunalrechtlichen Vorschriften für Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit den Anordnungsrechten des privaten Baurechts

 
9783830077374: Die Anordnungsbefugnis des § 1 VOB/B im Verhältnis zum kommunalen Vertretungsrecht. Eine Untersuchung der kommunalrechtlichen Vorschriften für Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit den Anordnungsrechten des privaten Baurechts

Gemeinden sind häufig Auftraggeber von Bauleistungen. Hierbei sind sie an die Regeln des privaten Baurechts, des allgemeinen Zivilrechts und des Kommunalrechts gebunden. Als öffentlicher Auftraggeber sind die Gemeinden insbesondere zur Anwendung der VOB/B verpflichtet. Die Anordnungsrechte des § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B ermöglichen es dem Bauherrn, auch nach Vertragsschluss Änderungen an der Leistung bzw. dem Leistungsumfang anzuordnen. Diese Anordnungen lösen Vergütungs­folgen aus. Insofern stellen Anordnungen nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B Verpflichtungs­erklärungen dar. Bei der Abgabe von Verpflichtungs­erklärungen der Gemeinde sind kommunal­rechtliche Vorschriften zu beachten. So haben der Bürgermeister bzw. die nach der jeweiligen Gemeindeordnung zuständige Person bestimmte Vorgaben, wie beispielsweise die Schriftform und handschriftliche Unterschrift, zu beachten. Diese Vorgaben gelten nicht für den Sonderfall der "Geschäfte der laufenden Verwaltung", die ebenfalls unter Berücksichtigung baurechtlicher Besonderheiten bearbeitet werden. In der Rechtsprechung und Literatur herrscht Uneinigkeit darüber, ob die kommunalrechtlichen Vorschriften für Verpflichtungserklärungen materielles Vertretungsrecht oder Formvorschriften darstellen. Diese Unterscheidung hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Wirksamkeit der abgegebenen Erklärung und die Rechtsfolgen bei einer Nicht­beachtung bzw. einem Verstoß gegen das Kommunalrecht. Diese Abhandlung zeigt auf, dass es sich bei den Vorschriften für Verpflichtungserklärungen von Gemeinden um Formvorschriften handelt. Diese Abhandlung stellt die Rechtsnatur der kommunalrechtlichen Vorschriften für Verpflichtungserklärungen und die sich hieraus ergebenden konkreten Rechtsfolgen dar. Es werden hierbei sowohl die Besonderheiten des privaten Baurechts als auch die Widersprüche in der Rechtsprechung dargestellt. Danebe ...

Die Inhaltsangabe kann sich auf eine andere Ausgabe dieses Titels beziehen.

(Keine Angebote verfügbar)

Buch Finden:



Kaufgesuch aufgeben

Sie kennen Autor und Titel des Buches und finden es trotzdem nicht auf ZVAB? Dann geben Sie einen Suchauftrag auf und wir informieren Sie automatisch, sobald das Buch verfügbar ist!

Kaufgesuch aufgeben