Typen nationaler Souveränität in westlichen Demokratien

 
9783640628384: Typen nationaler Souveränität in westlichen Demokratien
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Ein demokratischer Staat in dem nicht das Volk herrscht? Das könnten wir uns allenfalls als ein Paradoxon vorstellen oder vielleicht noch an eine tyrannische Staatselite denken, die sich unter dem Deckmantel der Demokratie an die Macht geputscht hat. Wie immer wir auch versucht sein werden, diesen Widerspruch einer nichtdemokratischen Demokratie zu lösen, eines scheint dabei für uns prinzipielle Gültigkeit zu besitzen: in einer echten Demokratie herrscht einzig und allein das Volk. "Weit gefehlt!", könnte uns Peter Graf Kielmannsegg an dieser Stelle bereits entgegenhalten; "Unter den Staaten der Welt gibt es keinen, in dem das Volk im blanken Sinne des Wortes als Souverän herrscht - und es hat auch keinen gegeben in den bald zweihundert Jahren seit der Proklamation der Volkssouveränität durch die Französische Revolution" (Kielmannsegg, 1977: 9). Aber wer dann, möchten wir fragen? Wer "herrscht" in unseren Demokratien? Wo und wie ist die Souveränität in (westlichen) Demokratien verankert? Wir wollen uns im Folgenden dem "Letztentscheidungsrecht", der Souveränität, anhand von drei Realmodellen annähern: der Volkssouveränität mit ihrem exemplarischen Realmodell der Schweiz, der Parlamentssouveränität mit ihrem Realmodell "Großbritannien" und der VerfassungssouverÄnitÄt mit ihrem Realmodell der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage nach Demokratie, Freiheit und Recht im politischen Entscheidungssystem.

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