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Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer - Hardcover

 
9783631644836: Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer

Inhaltsangabe

Im Buch wird das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Folgerichtigkeitsgebot auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen überprüft und als Maßstab auf das geltende Erbschaftsteuergesetz übertragen. Dabei wird insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) einer umfassenden Folgerichtigkeitsprüfung unterzogen.

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Über die Autorin bzw. den Autor

Christine Antonia Grolig, Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Würzburg und Hamburg; Promotion an der Universität Hamburg; Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Helmut-Schmidt-Universität (Universität der Bundeswehr); Rechtsreferendariat am Landgericht Lübeck, in Marseille und Berlin.

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Grolig, Christine Antonia:
ISBN 10: 3631644833 ISBN 13: 9783631644836
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Pp. Zustand: Sehr gut. XII, 261 S. ; 22 cm Tadelloses Exemplar. - III. Analyse der Entlastungsregelungen für Betriebsvermögen und wesentlicher -- Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Hinblick auf den Folgerichtigkeitsgrundsatz 113 -- 1. Steuersystematische Einordnung der Begünstigungsregelungen 113 -- 2. Gesetzgeberische Lenkungszwecke im Erbschaftsteuergesetz 114 -- a) Öffentliches Interesse an der Fortfuhrung von Familienunternehmen 115 -- b) Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen 117 -- c) Bedeutung für den internationalen Steuerwettbewerb 117 -- d) Zwischenergebnis 118 -- 3. Geeignetheit des Mittels 119 -- a) Tatsächliche Gefahrdung des Fortbestands von Familienunternehmen 120 -- b) Mindestmaß an zweckgerichteter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestandes 121 -- c) Erkennbare gesetzgeberische Entscheidung 122 -- d) Begünstigung nur des tatsächlich fortführenden Erwerbers 123 -- e) Zwischenergebnis zur Geeignetheit des Mittels 124 -- 4. Geeignetheit 124 -- 5. Erforderlichkeit 126 -- 6. Angemessenheit 129 -- IV. Überblick zu den Ausnahmen und Restriktionen für die Inanspruchnahme der -- Begünstigungen 132 -- 1. Kategorie des Verwaltungsvermögens 132 -- a) Begriff des Verwaltungsvermögens 133 -- aa) Dritten zur Nutzung überlassener Grundbesitz 133 -- (1) Nutzungsüberlassung bei Betriebsaufspaltung und bei Sonderbetriebsvermögen 134 -- (2) Nutzungsüberlassung bei Betriebsverpachtung 134 -- (3) Nutzungsüberlassung im Konzern 135 -- (4) Nutzungsüberlassung durch ein Wohnungsunternehmen 13S -- (5) Nutzungsüberlassung im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft 135 -- bb) Beteiligungen an (Kapital)gesellschaflen 135 -- cc) Wertpapiere und vergleichbare Forderungen 136 -- dd) Kunstgegenstände und vergleichbare Gegenstände 136 -- b) Verwaltungsvermögen der Höhe nach 136 -- c) Bereinigung um junges Verwaltungsvermögen 138 -- 2. Lohnsummenklausel 138 -- 3. Behaltensfristen und -regelungen 140 4. Restriktionen bei Verstoß gegen Behaltensfristen, Lohnsummenklausel und -- Verwaltungsvermögensquote 141 -- a) Verstoß gegen Behaltensfristen 141 -- b) Verstoß gegen Lohnsummenklausel 142 -- c) Doppel verstoß gegen Behaltensfrist und Lohnsummenklausel 143 -- d) Prüfung von Reinvestitionen 145 -- V. Analyse der Restriktionen und Auflagen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem -- Folgerichtigkeitsgrundsatz 146 -- 1. Legitimer Zweck 146 -- 2. Geeignetheit des Mittels 147 -- a) Behandlung des Verwaltungsvermögens 147 -- b) Lohnsummenklausel, Behaltensfristen und Nach Versteuerung 156 -- c) Sachgerechte Abgrenzung der Begünstigten 157 -- d) Gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Begünstigung 159 -- aa) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen 159 -- bb) Nutzungsüberlassungen im Konzern 161 -- cc) (Wohnungs-)vermietungsgesellschaften 161 -- dd) Unterschiedliche Progressionswirkung 163 -- ee) Unternehmerisches Vermögen im Vergleich zu nicht begünstigtem Vermögen. 164 -- ff) Zwischenergebnis 166 -- e) Identifizierung des Systembruchs innerhalb des unternehmerischen Vermögens. 166 -- f) Zwischenergebnis zur Geeignetheit des Mittels 168 -- 3. Geeignetheit 168 -- 4. Zwischenergebnis 172 -- VI. Systemwechsel oder neue Systementscheidung? 172 -- VII. Typisierungsbefugnis 175 -- 1. Typisierung der Verwaltungsvermögensgrenze 177 -- a) Zur Typisierung grundsätzlich geeignete Ziele 177 -- b) Vereinfachungszwecke 177 -- c) Beseitigung von Missbrauchsmöglichkeiten 179 -- d) Orientierung am Regelfall 181 -- e) Geringfügige Belastungswirkung 182 -- f) Entstehung eines negativen Kaskadeneffekts 182 -- g) Zwischenergebnis 185 -- 2. Typisierung der Beteiligungsgrenze für Kapitalgesellschaften 185 a) Zur Typisierung grundsätzlich geeignete Zwecke 186 -- b) Orientierung am Regelfall 187 -- c) Vereinfachungszwecke 190 -- d) Beseitigung von Missbrauchsmöglichkeiten 191 -- e) Geringfügige Belastungswirkung 193 -- f) Zwischenergebnis 193 -- 3. Zwischenergebnis zurTypisierungsbefugnis 194 -- VIII. Gesamtergebnis zur Prüfung der Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen 194 -- D. Folgerichtigkeit der Begünstigungsregelung für zu Wohnzwecken vermietete -- Grundstücke 195 -- I. Überblick über die Begünstigungsregelung des § 13c ErbStG 195 -- 1. Wirkung der Entlastungsregelung 195 -- 2. Wegfall der Begünstigung 196 -- II. Analyse im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Folgerichtigkeitsgrundsatz 196 -- 1. Legitimer Zweck 196 -- 2. Geeignetheit des Mittels 197 -- a) Mindestmaß an zweckgerichteter Ausgestaltung 197 -- b) Gleichheitsgerechte Ausgestaltung 198 -- c) Zwischenergebnis 201 -- 3. Geeignetheit 201 -- 4. Erforderlichkeit 202 -- 5. Angemessenheit 204 -- III. Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit mit dem Folgerichtigkeitsgrundsatz 204 -- E. Folgerichtigkeit der Steuerbefreiung des Familienheims 205 -- I. Überblick über die Steuerbefreiung 205 -- 1. Reichweite der Steuerbefreiung 205 -- 2. Wegfall der Begünstigung 206 -- II. Analyse im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Folgerichtigkeitsgrundsatz 207 -- 1. Legitimer Zweck 207 -- 2. Geeignetheit des Mittels 208 -- a) Sachgerechte Abgrenzung der Begünstigten 208 -- b) Gleichheitsgerechte Ausgestaltung 209 -- c) Zwischenergebnis 214 -- III. Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit mit dem Folgerichtigkeitsgrundsatz 214 -- Zusammenfassung der Ergebnisse 215 -- Epilog: Der Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.2012 zum ErbStG 227 -- A. Ausgangspunkt 227 -- B. Überprivilegierung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und -- forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften 229 -- I. Keine Gefährdung mittelständischer Betriebe durch Erbschaftsteuer 229 -- II. Lohnsummenklausel 229 -- III. Bei Anteilserwerbern an Kapitalgesellschaften lediglich private Vermögenssphäre -- betroffen 232 -- IV. Behaltensfristen zu kurz bemessen 233 -- C. Keine ausreichende Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit 234 -- D. Verwaltungsvermögen 236 -- E. Cash-GmbHs 239 -- F. Ergebnis 241 -- Literaturverzeichnis 243 ISBN 9783631644836 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 383. Artikel-Nr. 1087472

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Buch. Zustand: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Das vom Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzuführen. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Überprüfung des Erbschaftsteuergesetzes auf folgerichtige Ausgestaltung vorgenommen. Insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (13a, 13b, 19a ErbStG) hält dem Folgerichtigkeitsgebot jedoch nicht stand. Artikel-Nr. 9783631644836

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Buch. Zustand: Neu. Neuware -Das vom Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzuführen. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Überprüfung des Erbschaftsteuergesetzes auf folgerichtige Ausgestaltung vorgenommen. Insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen ( 13a, 13b, 19a ErbStG) hält dem Folgerichtigkeitsgebot jedoch nicht stand. 274 pp. Deutsch. Artikel-Nr. 9783631644836

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