Nationale Rundfunkfinanzierung und europäische Beihilfenaufsicht im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls

 
9783428114481: Nationale Rundfunkfinanzierung und europäische Beihilfenaufsicht im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls

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1.

Stulz-Herrnstadt, Michael:
Verlag: Berlin: Duncker und Humblot (2004)
ISBN 10: 3428114485 ISBN 13: 9783428114481
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Petra Gros
(Koblenz, Deutschland)
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Buchbeschreibung Berlin: Duncker und Humblot, 2004. Broschiert. Buchzustand: Gut. 483 S. Einbandkanten leicht bestossen. Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsübersicht Einleitung und Zielsetzung 25 Erster Teil Der Beihilfecharakter öffentlicher Rundfunkfinanzierung als Anwendungsvoraussetzung des Amsterdamer Rundfunkprotokolls 33 A. Die beihilferelevanten Elemente staatlicher Funktionsverantwortung 33 I. Staatliche Funktionsgarantie für den Träger der Rundfunkfreiheit 33 II. Finanzierungsgarantie 40 III. Ergebnis 47 B. Erste beihilferelevante Maßnahme: Gebührenfinanzierung 48 I. Ratio legis der Beihilfenaufsicht 49 II. Die Auseinandersetzung um den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrags 50 III. Beihilfecharakter der Rundfunkgebühr 53 IV. Rundfunkgebühr als verbotene Beihilfe 132 V. Ergebnis 158 C. Zweite beihilferelevante Maßnahme: Gewährträgerhaftung 159 I. Beihilfecharakter der Gewährträgerhaftung 160 II. Gewährträgerhaftung als verbotene Beihilfe und der Grundsatz „too big to fail" 175 in. Ergebnis 177 Zweiter Teil Begrenzte Beihilferechtfertigung vor dem Amsterdamer Rundfunkprotokoll 178 A. Einleitung 178 B. Das Verhältnis von Art 86 Abs. 2 EG zu Art. 87 Abs. 3 li t d) EG 179 C. Art. 86 Abs. 2 EG als „sedes materiae" 183 I. Entstehungsgeschichte und ratio legis 183 II. Öffentlich-rechtliche Rundfunktätigkeit als Daseinsvorsorge - verfassungs- rechtliche Sicht 18810 Inhaltsübersicht III. Nationale Rechtstraditionen und gemeinschaftsrechtliche Normauslegung 190 IV. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als mit Dienstleistungen von allgemei- nem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen 193 V. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Schranke 221 D. Die Kulturausnahme des Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG 258 E. Ergebnis 264 Dritter Teil Rechtslage im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls 266 A. Entstehungsgeschichte des Rundfunkprotokolls 266 B. Würdigung der Rezeption 271 C. Rechtliche Konzeption des Rundfunkprotokolls 276 I. Überblick über die inhaltliche Systematik 276 II. Überblick über die formelle Konzeption 279 D. Auslegende Wirkung des Rundfunkprotokolls im Kontext des Art. 86 Abs. 2 EG 301 I. Präambel und das Tatbestandsmerkmal „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" 302 II. Die mitgliedstaatliche „Festlegungs-, Übertragungs- und Ausgestaltungskompe- tenz" und das Tatbestandsmerkmal der Betreuung 317 in. Die Finanzierungsvoraussetzungen und das Tatbestandsmerkmal der Verhältnis- mäßigkeit 332 E. Die Kontrollkompetenz der Kommission am Beispiel der deutschen Rundfunk- finanzierung 355 I. Grundsatz: Mißbrauchskontrolle als Ausdruck einer Ermessensreduktion 356 II. Die Problematik der Darlegungs- und Beweislast 357 III. Die einzelnen Aspekte der Mißbrauchskontrolle 359 IV. Die instrumentelle Kontrollausübung der Kommission am Beispiel der geänder- ten Transparenzrichtlinie 399 Vierter Teil Schlußbetrachtung 431 Literaturverzeichnis 439 Sachwortverzeichnis 475 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 540. Artikel-Nr. 1214460

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Buchbeschreibung Eine Untersuchung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des »Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten« für die mediale Daseinsvorsorge. 483 Seiten, broschiert (Schriften zu Kommunikationsfragen; Band 37/Duncker & Humblot 2004) zwei schwarze Filzstiftstriche auf Fußschnitt. Statt EUR 98,00 568 g. Sprache: de. Artikel-Nr. 797341

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