Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen.

 
9783428103805: Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen.
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1.

Johannes Schmidt
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2001 (2001)
ISBN 10: 3428103807 ISBN 13: 9783428103805
Neu Taschenbuch Anzahl: 1
Anbieter
AHA-BUCH GmbH
(Einbeck, Deutschland)
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Buchbeschreibung Duncker & Humblot Gmbh Dez 2001, 2001. Taschenbuch. Buchzustand: Neu. Neuware - Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind.Johannes Schmidt arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschließend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlaß von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese.Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, daß insbesondere die vom Verfasser als 'verdrängendeMitwirkungsvorbehalte' bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen. 200 pp. Deutsch. Artikel-Nr. 9783428103805

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