Beiträge Zur Kolonialpolitik Und Kolonialwirtschaft (4)

 
9781235532191: Beiträge Zur Kolonialpolitik Und Kolonialwirtschaft (4)
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Das historische Buch können zahlreiche Rechtschreibfehler, fehlende Texte, Bilder, oder einen Index. Käufer können eine kostenlose gescannte Kopie des Originals (ohne Tippfehler) durch den Verlag. Nicht dargestellt. 1903. Auszug: ... Giebt es eine ««mittelbare AeichsangehSrigkeit? Bon Dr. iur. Hermann Hesse. V. Andererseits stehen die Schutzgebietsangehörigen den Reichsangehörigen, wenn auch nicht in materieller, so doch in prozessualer Hinsicht völlig gleich, sobald sie den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung unterstellt werden. Dies geschieht einmal ». durch Kaiserliche Verordnung gemäß H 4 Schutzgebietsgesetzes. Eine entsprechende Kaiserliche Verordnung ist aber bisher nur sür das Schutzgebiet von Kiautschou erlassen. Aus Grund des H 11 Schgg. von 1888'), der Kaiserlichen Verordnung vom 27. April 1898"), der Aussührungsverordnung des Reichskanzlers vom gleichen Tage') und der Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Kiautschou vom 15. April 1899) sindet das sür Nichtchinesen geltende Recht auch aus Chinesen Anwendung, sosern Chinesen mit Nichtchinesen in einen bürgerlichen Rechtsstreit verwickelt sind. d. Es unterstehen jedoch auch die Angehörigen der übrigen Schutzgebiete den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung '), wenn sie bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Reichsangehörigen und Ausländern als Kläger austreten. Dies solgt aus der Anwendung des Grundsatzes: „»otur torum rei seyuitur« '). «, Endlich unterstehen die Schutzgebietsangehörigen den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, sobald sie sich im Reichsgebiet aushalten, oder sosern sonst ein Gerichtsstand sür sie im Reichsgebiete begründet ist'). Denn es ist kein Grund vorhanden, daß sie in dieser Beziehung schlechter gestellt sein sollten als die Ausländer, welche sich im.Reichsgebiet aushalten oder daselbst einen besonderen Gerichtsstand besitzen....

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