Geschäftsbedingungen für teilnehmende Bibliotheken für die Nutzung der Bezahlungsart "BAG Abrechnung" bei ZVAB Bestellungen

AbeBooks Europe GmbH, Geschäftsbereich ZVAB, Ronsdorfer Straße 77A, 40233 Düsseldorf

Diese AGB regeln die Rechtsbeziehungen und Voraussetzungen zwischen AbeBooks Europe GmbH/ZVAB (im Folgenden auch: "ZVAB") und den teilnehmenden Bibliotheken (im Folgenden: "Bibliothek") bezüglich der Nutzung des ZVAB/BAG Abrechnungsverfahrens (Bezahlungsart "BAG Abrechnung") bei Bestellungen über die Plattform ZVAB.com.

Die Bibliothek ist Mitglied der BAG und hat somit den "Geschäftsbedingungen für das BAG-Abrechnungsverfahren" zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen sind jederzeit über die Webseite der BAG abrufbar: www.bag-service.de.

Das ZVAB und die jeweilige Bibliothek sind sich einig, dass diese www.bag-service.de AGB's auch im Vertragsverhältnis zwischen dem ZVAB und der Bibliothek gelten sollen und damit Vertragsinhalt sind, sofern sie den nachfolgenden AGB's nicht widersprechen.

Die Bibliothek hat bei der Anmeldung zur BAG-Abrechnung über ZVAB.com ihre BAG Mitgliedsnummer angegeben.

Die Bibliothek hat ein ZVAB Konto und stimmt damit den Teilnahmebedingungen für ZVAB zu. Diese Teilnahmebedingungen sind jederzeit über die ZVAB Webseite abrufbar: http://www.zvab.com/termsAndConditions.do

Die Bibliothek wählt beim Bestellvorgang die Bezahlungsart "BAG Abrechnung" aus.

§ 1 Vertragspartner beim Kauf des antiquarischen Buches sind und bleiben die Bibliothek und das Antiquariat.

1.1 ZVAB handelt bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs ausschließlich im Auftrag und für Rechnung der Antiquariate (Kreditoren) und Bibliotheken (Debitoren). Das ZVAB erwirbt kein Eigentum an abzurechnenden bzw. abgerechneten Forderungen und übernimmt für diese kein Obligo. Die Rechtsbeziehungen der Antiquariate und Bibliotheken untereinander werden durch das Abrechnungsverfahren nicht verändert. Grundlage dieses Kaufvertrags bleiben die Vereinbarungen der Geschäftspartner über Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, wobei die eingereichten Aufträge diesen Abrechnungsbedingungen des ZVAB aber nicht widersprechen dürfen. Das ZVAB ist nur für die technische Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen den Teilnehmern zuständig.

1.2. ZVAB hat keine Kenntnis der Geschäftsvorgänge, die den Einzugsaufträgen zugrunde liegen. Belastungen und Gutschriften erfolgen wie dem ZVAB vorgelegt, ohne Wissen des übrigen Vertragsinhalts Wünsche eines Teilnehmers, den Auftrag eines anderen Teilnehmers nicht abzurechnen, kann ZVAB nicht annehmen.

1.3. Im Abrechnungsverfahren bleiben grundsätzlich Irrtümer vorbehalten.

Über die unmittelbare Richtigstellung hinausgehende Ansprüche können hieraus gegenüber dem ZVAB nicht hergeleitet werden. Den Schaden, der einem Teilnehmer durch Nichtbeachtung dieser Geschäftsbedingungen entsteht, trägt der Verursacher.

1.4. Streitigkeiten der Teilnehmer aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag bzw. Geschäftsverkehr sind außerhalb ZVAB beizulegen. Das ZVAB kann jedoch vermittelnd auftreten und ist berechtigt, Teilnehmer während der Streitigkeiten mit sofortiger Wirkung von der weiteren Nutzung der Bezahlart "BAG Abrechnung" bei ZVAB auszuschließen, bis der Streit geklärt ist.

§ 2 Stornierungen / Rückbelastungen

Es gibt folgende Fallvariationen zu den Stornierungen und Rückbelastungen:

2.1 Rückbelastungen aufgrund von Rücksendungen

Bei ordnungsgemäßer Stornierung gemäß den Teilnahmebedingungen von ZVAB, (www.zvab.com/termsAndConditions.do), gilt für die BAG-Abrechnung:

Das liefernde Antiquariat ist nach dem Vertrag mit ZVAB bei einer solchen ordnungsgemäßen Stornierung der Bibliothek verpflichtet, die Rückbuchung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücksendung beim Antiquariat auszulösen. (Rücksendungskosten trägt die Bibliothek, die auch für die ausreichende Frankierung Sorge zu tragen hat, siehe Teilnahmebedingungen ZVAB, www.zvab.com/termsAndConditions.do)

Die Auslösung der Rückbuchung wird der Bibliothek durch eine automatisch erzeugte E-Mail mitgeteilt. Sofern das Antiquariat trotz der ordnungsgemäßen Stornierung der Bibliothek innerhalb von 14 Tagen keine Rückbuchung vornimmt, ist die Bibliothek ihrerseits dann verpflichtet, sich zuerst an den ZVAB Support (info@zvab.com, Telefon: +49 211 / 8280573 - 20, Fax: +49 211 / 8280573 - 10), zu wenden, bevor Sie eine Rückbelastung direkt bei der BAG einreicht. Die Folge mehrerer Verstöße ist ein Kündigungsrecht des ZVAB nach Punkt 7.2.d.

Das ZVAB-Support-Team wird sich mit dem Antiquariat in Verbindung setzen, um die berechtigte Rückbuchung über das Antiquariat zu veranlassen.

2.2. Rückbelastungen wegen Storno vor Auslieferung

Das liefernde Antiquariat ist nach dem Vertrag mit dem ZVAB bei einer solchen Rückbelastung wegen Storno vor Auslieferung verpflichtet, die Rückbuchung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Stornobegehrens beim Antiquariat auszulösen. Die Auslösung der Rückbuchung wird der Bibliothek durch eine automatisch erzeugte E-Mail mitgeteilt. Sofern das Antiquariat trotz der ordnungsgemäßen Stornierung der Bibliothek innerhalb von 14 Tagen keine Rückbuchung vornimmt, ist die Bibliothek ihrerseits dann verpflichtet, sich zuerst an den ZVAB Support (info@zvab.com, Telefon: +49 211 / 8280573 - 20, Fax: +49 211 / 8280573 - 10) zu wenden, bevor Sie eine Rückbelastung direkt bei der BAG einreicht. Die Folge mehrerer Verstöße ist ein Kündigungsrecht des ZVAB nach Punkt 7.2.d.

Das ZVAB-Support-Team wird sich mit dem Antiquariat in Verbindung setzen, um die berechtigte Rückbuchung über das Antiquariat zu veranlassen.

2.3. Stornierung/Rückbelastungen aufgrund von fehlendem Liefereingang

Die Bibliothek kann stornieren und eine Rückbelastung wegen fehlendem Liefereingang beim Antiquariat verlangen, wenn das georderte Buch nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung bei der Bibliothek eingetroffen ist.

2.4. Rückbelastung aufgrund sonstiger unrichtiger Belastung

In diesem Fall muss sich die Bibliothek unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) an den ZVAB Support (info@zvab.com, Telefon: +49 211 / 8280573 - 20, Fax: +49 211 / 8280573 - 10) wenden, bevor Sie eine Rückbelastung direkt bei der BAG einreicht. Die Folge mehrerer Verstöße ist ein Kündigungsrecht des ZVAB nach Punkt 7.2.d. Der ZVAB Support wird dann die notwendigen Korrekturbuchungen veranlassen.

§ 3 Selbstbelastungen

Selbstbelastungen zugunsten ZVAB sind im Gegensatz zu den BAG-Bestimmungen bei der ZVAB/BAG Abrechnung nicht erlaubt. Belastungen erfolgen ausschließlich durch das liefernde Antiquariat.

§ 4 Die Abrechnung

4.1. Alle von den Antiquariaten im Zeitraum vom 01.-15. Tag eines Monats vorgenommenen Buchungen werden vom ZVAB, sofern Werktag (sonst Folgewerktag), spätestens am 17. Tag des Monats bei der BAG eingereicht.Die Belastung der Bibliothek erfolgt gemäß der BAG-Bestimmungen, diese sind jederzeit über die Webseite der BAG abrufbar: www.bag-service.de.

4.2. Alle von den Antiquariaten im Zeitraum vom 16.-31. Tag eines Monats vorgenommenen Buchungen werden vom ZVAB, sofern Werktag (sonst Folgewerktag), spätestens am 02. Tag des Monats bei der BAG eingereicht. Die Belastung der Bibliothek erfolgt gemäß der BAG-Bestimmungen, diese sind jederzeit über die Webseite der BAG abrufbar: www.bag-service.de.

4.3. Alle Buchungen zulasten der Bibliothek werden in Form einer Sammelbelastung abgerechnet. Alle Rückbuchungen zugunsten der Bibliothek werden in Form einer Sammelgutschrift abgerechnet. Jede einzelne zu einer BAG Abrechnung gehörende Belastung und Rückbuchung finden Sie unter: www.zvab.com/bag.

4.4. Es dürfen derzeit nur Antiquariate teilnehmen, die ihren Geschäftssitz in Deutschland haben und Umsatzsteuer ausweisen. Die Buchungen der BAG werden daher pauschal mit 7% Umsatzsteuer oder der jeweilig gültigen Umsatzsteuer für Bücher ausgewiesen.

4.5. Das liefernde Antiquariat ist verpflichtet, der Lieferung eine ordnungsgemäße Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer und dem Vermerk "Bereits bezahlt per BAG Abrechnung" beizulegen.

§ 5 Zahlungen der Bibliotheken (Debitoren) an ZVAB via BAG

5.1 Die Bibliothek (Debitor) zahlt über das ZVAB/BAG Abrechnungsverfahren mit befreiender Wirkung gegenüber dem Antiquariat (Kreditor).

5.2 Eine Verpflichtung zum direkten Rechnungsausgleich zwischen Bibliotheken und Antiquariaten besteht insoweit nicht, wenn das ZVAB/BAG Abrechnungsverfahren (Bezahlungsart "BAG Abrechnung") gewählt wurde.

5.3. Wenn ein Teilnehmer in grober Weise gegen die Geschäftsbedingungen verstößt und das Abrechnungsverfahren zum Schaden anderer missbraucht, so ist dies ein Ausschließungsgrund und kann strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

5.4. Die Geschäftsführung des ZVAB ist berechtigt, alle ihr notwendig erscheinenden Schritte zu ergreifen, um die Teilnehmer am ZVAB/BAG Abrechnungsverfahren vor Nachteilen zu schützen.

5.5. Im Falle von Problemen (EDV-Schäden, Feuer u.s.w.) wird die Auszahlung und Abrechnung unverzüglich nachgeholt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 6 Kündigung

Die Teilnahme an der Nutzung der Bezahlart "BAG Abrechnung" für Bestellungen über ZVAB.com kann von der teilnehmenden Bibliothek ohne Angabe von Gründen jederzeit pausiert oder beendet werden. Zum Zeitpunkt der Kündigung offene Forderungen oder Verbindlichkeiten bleiben davon unbeschadet. Die Kündigung erfolgt durch eine E-Mail unter Angabe der BAG-Mitgliedsnummer (Verkehrsnummer) direkt an unseren ZVAB Support (info@zvab.com, Telefon: +49 211 / 8280573 - 20, Fax: +49 211 / 8280573 - 10)

§ 7 Beendigung der Teilnahmeberechtigung

7.1. Die Teilnahme am ZVAB/BAG Abrechnungsverfahren erlischt:

a) bei Fortfall der Voraussetzungen (siehe vor § 1)

b) durch ordentliche Kündigung seitens des ZVAB mit einer Frist von 1 Monat zum
jeweiligen Monatsende. Das Recht auf fristlose Kündigung bleibt davon unberührt.

c) bei Geschäftsübernahme der Bibliothek ohne Aktiva und Passiva, wenn der oder die neuen
Inhaber die Teilnahme am ZVAB/BAG Abrechnungsverfahren nicht fortsetzen;

d) bei Geschäftsaufgabe und/oder Liquidation der Bibliothek;

e) wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Bibliothek gestellt wurde

7.2. Der Ausschluss von der Teilnahme erfolgt:

a) wenn eine Bibliothek trotz Mahnung seinen Verpflichtungen durch Zahlung an das ZVAB/BAG innerhalb festgesetzter Fristen nicht nachkommt und Einzugsaufträge für diese Bibliothek dreimal im Verlauf eines Geschäftsjahres an Antiquariate (Kreditoren) "rückgeschlüsselt" werden mussten. Als "Rückschlüsselung" in diesem Zusammenhang wird verstanden, wenn eine bereits erfolgte Auszahlung der BAG von der BAG selbst wieder zurückgebucht ("zurückgeschlüsselt") wurde, weil die teilnehmende Bibliothek trotz Mahnung der BAG ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der BAG nicht nachkam.

b) wenn eine Bibliothek seine Kreditunwürdigkeit dargetan hat, z.B. durch Zahlungseinstellung, eidesstattliche Versicherung, Wechselprotest, Ausgabe ungedeckter Schecks oder Rücklauf von Banklastschriften mangels Deckung;

c) wenn eine Bibliothek das ZVAB/BAG Abrechnungsverfahren zum Schaden anderer missbraucht oder gegen diese AGB verstößt.

d) wenn eine Bibliothek mehrfach, 3-mal reicht, gegen die Bestimmungen der Punkte 2.1., 2.2. und 2.4. verstößt und sich nicht zuerst an den Support des ZVAB wendet, sondern die Rückbelastung direkt bei der BAG veranlasst.

§ 8 Stillschweigen über Geschäftsvorgänge

Die Geschäftsführung und die Mitarbeiter des ZVAB sind verpflichtet, über alle im ZVAB/BAG Abrechnungsverfahren bekannt werdenden Vorgänge gegenüber jedem Unberechtigten Stillschweigen zu bewahren.

§ 9 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Für etwaige Streitfälle aus dem Geschäftsverkehr mit dem ZVAB wird als Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart, sofern der Teilnehmer Vollkaufmann ist oder als solcher gilt oder für den Fall, dass der Teilnehmer nach Vertragsschluss seinen Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Geschäftssitz bzw. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Im Übrigen gelten:
1. Die "Geschäftsbedingungen für das BAG-Abrechnungsverfahren" abrufbar über die Webseite der BAG: www.bag-service.de
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZVAB sowie die Datenschutzbestimmungen des ZVAB/AbeBooks Europe GmbH.
www.zvab.com/termsAndConditions.do
www.zvab.com/public/privacyAndSecurity.do

Diese gehen auch etwaig anders lautenden eigenen AGB der Teilnehmer am Abrechnungsverfahren vor.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.