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  • Taschenbuch. Zustand: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,3, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: 'C'est drôle, je connais tous vos patrons', dieser kurze, aber markante Satz, den Nicolas Sarkozy vor einem Interview gegenüber einem Journalisten geäußert hat, macht skeptisch: Werden Medien in Frankreich gezielt von politischen Institutionen oder Akteuren eingeschränkt Denn in der Tat kennt Sarkozy die Medienkonzernchefs sehr gut und Zeitungsberichte beschreiben, wie auf Verlangen Sarkozys schon unbequeme Journalisten entlassen wurden. Dabei ist Medienfreiheit nach dem Politikwissenschaftler Robert Dahl ein zentrales Merkmal einer freiheitlichen Demokratie. Medien haben zur Aufgabe unabhängig über politisches Geschehen zu berichten und somit eine Kontrollfunktion zu erfüllen. Gerade Frankreich sollte diese Medienfreiheit sichern, denn es nimmt als Gründungsland der Europäischen Union eine Vorbildstellung in den westlichen Demokratien ein.Nach einer Studie der Reporter ohne Grenzen ist Frankreich seit 2007 (Beginn der Amtszeit von Staatspräsident Nicolas Sarkozy) in der Rangliste zur Wahrung der Pressefreiheit von Platz 31 auf Platz 44 von 179 Ländern im Jahr 2010 gefallen (Reporter ohne Grenzen e.V., 2010; Reporter ohne Grenzen e.V., 2007). Frankreich steht nun hinter Ländern, wie Ungarn oder Japan, deren Pressefreiheit jüngst angezweifelt werden. Die Ursachen für eine schlechtere Bewertung sind Ermittlungen gegen Journalisten und 'die Einmischung von hochrangigen Politikern, wie [von] Präsident Nicolas Sarkozy in die Berichterstattung einiger Medien' (Wrobel-Leipold, 2010, S.11).In Bezug auf Frankreichs Geschichte hat 'Medienfreiheit' eine ganz eigene Bedeutung gewonnen. Das politische Selbstverständnis der 'V. französischen Republik' hat Einfluss darauf, wie Medienfreiheit heute in Frankreich verstanden wird (Kapitel II). Interessant ist es, die Medienlandschaft auf Pluralismus zu untersuchen: Sind verschiedene Strömungen auf dem Medienmarkt vertreten, oder bestimmen große Konzerne das Presse- und Rundfunkwesen(Kapitel III) Und wie ist ihre Beziehung zum Staat (Kapitel IV) Frankreich ist zentralistisch organisiert, mit dem Staatspräsidenten am Kopf der Republik. 'Suivant moi, il est nécessaire que l'Etat ait une tête, c'est-à-dire un chef, en qui la nation puisse voir, au-dessus des fonctions, l'homme en charge de l'essentiel et le garant de ses destinées.' (Große, Lüger, 2000, S.41). Dieses Zitat geht auf Charles de Gaulle zurück, der maßgeblich die Grundlagen der V. französ.

  • Taschenbuch. Zustand: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,9, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Politisch Verfolgte genießen Asylrecht' heißt es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG). Damit hat die Bundesrepublik sich zum Ziel gesetzt, ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen und politische Flüchtlinge aufzunehmen. Bis zum Jahr 1993 war Deutschland das Land, das im europäischen Vergleich die meisten Flüchtlinge aufnahm. Mit Ausnahme des Jahres 1987 hat Deutschland bis 1993 fast die Hälfte aller Flüchtlinge in der Europäischen Union aufgenommen (Seifer 2009: 148-149; Schmidt 2001: 55). Im Rahmen der Europäischen Union wird die Asylpolitik seit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 als 'vergemeinschafteter Politikbereich ' (Gerber 2004: 68) behandelt. Deutschland entscheidet daher nicht mehr souverän im Bereich der Flüchtlingspolitik, sondern in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Die europäische Asylpolitik ist verglichen mit anderen Politikbereichen der Europäischen Union (EU) ein recht junges Aufgabenfeld und steht immer stärker im 'Spannungsfeld zwischen der Verantwortung gegenüber schutzsuchenden Personen und der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes der Aufnahmestaaten' (Jahn et al. 2006: 3). Jüngste Ereignisse, wie das Schiffsunglück vor der Insel Lampedusa am 3.10.2013, bei dem über 300 Flüchtlinge ertranken, haben Diskussionen in Gesellschaft und Wissenschaft über die Asylpolitik ausgelöst Riedel 2013; Schmid 4.10.2013; Müller von Blumencron, Mathias 4.10.2013). Einige Autoren sehen die europäische Asylpolitik als gescheitert an (Riedel 2013; Kopp 2011). Daher ist es interessant, die deutsche Rolle in der europäischen Asylpolitik zu untersuchen. In der B.A.-Arbeit soll dem Thema unter besonderer Berücksichtigung der Dublin II Verordnung [Verordnung (EG) Nr. 343/2003] nachgegangen werden. Betrachtet wird die Asylpolitik, nicht aber die Integrationspolitik, dies würde den Umfang einer B.A.-Arbeit sprengen, wenngleich beide Bereiche Teil der Migrationspolitik sind. Die Dublin II Verordnung des Rates der Europäischen Union ist zentral für die europäische Asylpolitik, denn sie legt die Kriterien und Verfahren fest, nach denen die Zuständigkeit eines Staates für die Bearbeitung eines Asylantrages bestimmt wird (Balzacq/Carrera 2005: 44). Die Verordnung wurde 2003 vom Europäischen Rat beschlossen. Als theoretische Grundlage zur Analyse der Frage wird das Europäisierungskonzept nach Tanja Börzel verwendet (Börzel 2002: 193-214).

  • Taschenbuch. Zustand: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Akademische Arbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien, Note: 2,3, Universität Trier (Politikwissenschaft Internationale Beziehungen), Sprache: Deutsch, Abstract: Asyl in der Europäischen Union (EU), der Traum von vielen politisch Verfolgten. Aber wieso setzt sich Bundesinnenminister Friedrich in der EU dafür ein, dass die Mitgliedstaaten der Union bei Flüchtlingswellen selbst Grenzkontrollen einführen dürfen Und das, obwohl im gemeinsamen Schengen-Raum, die Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten abgeschafft wurden. Kommt die Position der Bundesrepublik in der EU in der Asylpolitik den Forderun-gen und Zielvorstellungen der Interessengruppen in Deutschland nach Dies ist die Leitfrage dieser Arbeit. Grundlage ist der Neue Liberalismus nach Andrew Moravcsik. Der Neue Libe-ralismus besagt, dass die Außenpolitik eines Staates von den Interessensgruppen bestimmt wird, die innenpolitisch dominant sind. In der folgenden Analyse wird die EU-Politik als Teilbereich der Außenpolitik der Bundesrepublik betrachtet. Im Politikfeld 'Asylpolitik' wird überprüft, ob die Bundesrepublik in der EU die Interessen der dominanten deutschen Interes-sengruppen äußert, vertritt und durchsetzt. Dies ist gerade im Politikbereich Asyl eine relevan-te Frage, weil der deutsche Nachbarstaat Frankreich schon mit der Grenzschließung im Ange-sicht von Flüchtlingen aus Lampedusa drohte . Steigende Flüchtlingszahlen beunruhigen die Bürger der EU und werden als Sicherheitsgefahr definiert . Kommt Deutschlands Position zur Asylpolitik der EU aufgrund der innergesellschaftlichen Interessensgruppen zustande In Kapitel 2 werden die zentralen Annahmen des Neuen Liberalismus erläutert. Daraufhin wird dargelegt, was eine Interessensgruppe nach der Definition von A. Moravcsik kennzeich-net und warum in Deutschland die Parteien als Interessensgruppen erachtet werden können (Kapitel 3). Die dominanten Interessensgruppen in der Bundesrepublik sind die gewählten Parteien auf Bundesebene. In Kapitel 4 wird mithilfe der Grundsatzprogramme der Parteien die Position der jeweiligen 'Interessensgruppe' zur Asylpolitik herausgearbeitet. Kapitel 5 bildet das Kernstück der Arbeit: Die Analyse zweier Beschlüsse der EU zur Asylpolitik. Hier wird konkret überprüft, ob die Bundesrepublik die Interessen der regierenden Parteien auch auf Europäischer Ebene vertreten hat. Das erste Fallbeispiel ist eine Mitteilung der Kommissi-on zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2009 (Kapitel5.1). Im Jahr 2009 bilde-ten SPD und CDU/CSU die Regierungskoalition der Bundesrepublik. Das zweite Fallbeispiel betrachtet einen Vorschlag der EU Innenminister zu einer Schengen-Reform.