Die Rückforderung von Zuwendungen bei Verstößen gegen das Vergaberecht - Softcover

Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, Universität des Saarlandes (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Bei der Gewährung von Zuwendungen nehmen die Bewilligungsbehörden in die Zuwendungsbescheide regelmäßig die Nebenbestimmung auf, dass der Zuwendungsempfänger bei der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträgen die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten hat. Dieses birgt ein erhebliches Fehlerpotential. Eine (teilweise) Rückforderung der Zuwendung kann die Finanzierung eines Projektes oder gar die Existenz des Zuwendungsempfängers ernsthaft gefährden. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Behörde im Falle eines Vergaberechtsverstoßes eine Zuwendung zurückfordern kann. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob sie ein Ermessen hat und ob dieses durch Verwaltungsvorschriften gelenkt wird. Außerdem wird untersucht, ob jeder Vergaberechtsverstoß einen Widerrufsgrund darstellt oder ob gleichzeitig auch gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung verstoßen worden sein muss. Schließlich wird dargestellt, in welcher Höhe eine Rückforderung der Zuwendung in Betracht kommen kann und welche Rechtsmittel dem Zuwendungsempfänger gegen die Rückforderung zur Verfügung stehen.

Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, Universität des Saarlandes (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die öffentliche Hand gewährt Geldmittel für im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben und Zwecke in Form von Zuwendungen. Allein im Bundeshaushalt waren für das Haushaltsjahr 2012 rund 24 Milliarden Euro für Zuwendungen zur Projektförderung veranschlagt. Die Bewilligungsbehörden nehmen in ihre Zuwendungsbescheide regelmäßig die Nebenbestimmung auf, dass der Zuwendungsempfänger bei der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträgen bestimmte Vorschriften des Vergaberechts zu beachten hat. Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte werden Zuwendungen zunehmend nachträglich durch die Bewilligungsbehörden überprüft. Dabei wird immer häufiger die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen durch den Zuwendungsempfänger bei der Auftragsvergabe mit betrachtet. Die Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch die Bewilligungsbehörden wird wiederum durch den Bundesrechnungshof oder die Rechnungshöfe der Länder überprüft. Diese fordern die Bewilligungsbehörden regelmäßig auf, mit Nachdruck für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen durch die Zuwendungsempfänger zu sorgen. Das Vergaberecht birgt gerade für natürliche Personen und Unternehmen, die nicht regelmäßig damit befasst sind, ein erhebliches Fehlerpotential. Eine - auch nur teilweise - Rückforderung der Zuwendung kann im Nachhinein die Finanzierung eines Projektes oder gar die Existenz des Zuwendungsempfängers ernsthaft gefährden. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Bewilligungsbehörde im Falle eines Verstoßes des Zuwendungsempfängers gegen vergaberechtliche Bestimmungen eine Zuwendung zurückfordern kann. Dabei wird auch der Frag