"Oder gilt das nur in Demokratien?": Freies Mandat, Rederecht und Fraktionen - Hardcover

Die andauernde Schuldenkrise im Europäischen Raum beschäftigt nicht nur Regierungen. Die Bundestagsdebatte am 29. September 2011 über die Erweiterung des EU-Rettungsschirms (EFSF) und die Regelung, dass die Bundesregierung Entscheidungen zu dieser Thematik in Brüssel nur nach Zustimmung des Deutschen Bundestages treffen darf, machen dies deutlich. Das Parlament und vor allem seine Fraktionen wie auch Abgeordnete sind in besonderer Weise herausgefordert. Die Entscheidung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, in dieser Parlamentsdebatte neben den von den Fraktionen gemeldeten Rednern zwei Abgeordneten der Koalition das Wort zu erteilen, die in dieser Frage eine andere Haltung als ihre Fraktion hatten, hat die Grundsatzfrage des Verhältnisses von Abgeordneten und Fraktionen im Prozess parlamentarischer Willensbildung deutlich gemacht. Die ungewöhnlich große und breite öffentliche Diskussion, die teils heftigen Reaktionen aus dem Parlament, markante Kommentare aus den Medien und zahlreiche Äußerungen aus der Bevölkerung zum Thema Rederecht im Bundestag haben gezeigt, wie sehr die Stellung der Abgeordneten im Verfassungsgefüge und ihr Verhältnis zu den Fraktionen zwar im Grundsatz unstreitig, im konkreten Verfahren aber umstritten sind. Dieses Buch, herausgegeben vom Bundespräsidenten a.D. und früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog, fasst die Diskussion durch Stimmen aus Politik (Jörg van Essen und Norbert Lammert), Medien (Thomas Schmid, Heribert Prantl und Günter Bannas) und Wissenschaft (Hans Hugo Klein) exemplarisch zusammen. Begleitet wird dies mit einer Auswahl von Reaktionen und Kommentaren aus der großen Zahl von Leserbriefen, Emails und Briefen von Bürgerinnen und Bürgern.