Buchbeschreibung Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanw�lte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robentr�ger, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren und T�ter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabh�ngigkeit der Justiz st�rker von innen als von au�en bedroht: durch eine verh�ngnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen, eine schwache Dienstaufsicht und die Machtgewinne der AfD in Richterwahlaussch�ssen.Justiz und Politik haben die neue Gefahr von rechts bisher untersch�tzt. Der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen ist l�ckenhaft, die Instrumente zur Entfernung rechtsextremer Juristen aus dem Dienst sind relativ stumpf, wie die Aff�re um den rechtsextremistischen AfD-Richter Maier zeigt. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen. Artikel-Nr. 9783830551775

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Rechte Richter

Wagner, Joachim

Verlag: BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag (2022)

ISBN 10: 3830551770 ISBN 13: 9783830551775

Neu Softcover Anzahl: 3

Anbieter:

moluna
(Greven, Deutschland)

Bewertung

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Buchbeschreibung Zustand: New. Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwaelte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Artikel-Nr. 644481670