Der Arglisteinwand an der Schnittstelle von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit: 47 (Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht) - Softcover

English summary: How can the parties in a legal dispute which is subject to an arbitration agreement be stopped from using the interface of the mutually exclusive jurisdictions of state court proceedings and arbitration in order to evade the proceedings completely or to have the opportunity to file a lawsuit twice? After systematizing and evaluating the rather vague principle of bad faith in paragraph 242 of the German Civil Code, Martin Illmer provides a solution to stop such attempts by using the precise and clear mechanisms of procedural law. German description: Nach welchen Grundsatzen ist es den Parteien eines Rechtsstreits, der einer Schiedsvereinbarung unterliegt, verwehrt, die Schnittstelle der sich ausschliessenden Zustandigkeiten von staatlichem Gericht und Schiedsgericht fur sich nutzbar zu machen? Der Beklagte versucht, sich in beiden Rechtswegen der Durchsetzung des prozessualen Anspruchs zu entziehen. Der Klager versucht, sich eine doppelte Klagemoglichkeit in beiden Rechtswegen zu verschaffen. Im ersten Teil systematisiert Martin Illmer die bestehende Kasuistik der Rechtsprechung, die das Problem in der Regel einzelfallbezogen uber 242 BGB lost. Besonders ausfuhrlich behandelt er dabei die Falle der Mittellosigkeit einer der Parteien. Fur den Fall der Aufrechnung rechtswegfremder Forderungen im Verhaltnis des Schiedsverfahrens zum staatlichen Rechtsweg entwickelt er eine eigene Losung uber den Mechanismus der Aussetzung des Verfahrens, die dem Bedurfnis nach Aufrechnung trotz Wahrung der vereinbarten unterschiedlichen Rechtswege gerecht wird. In einem zweiten Teil entwickelt der Verfasser der Struktur der jeweiligen Konstellation entsprechende prozessrechtliche Losungen uber die prazisen Mechanismen der Rechtskraft, Bindungswirkung und Praklusion sowie die Gegeneinwande des 1032 Abs.1 ZPO, um den Parteien die Ausnutzung der Schwachen und Bruche an der Schnittstelle in der oben beschriebenen Weise zu verwehren. Martin Illmer stellt dazu grundlegende Uberlegungen zum Verhaltnis schiedsgerichtlicher Entscheidungen zu Entscheidungen staatlicher Gerichte uber die eigene Zustandigkeit an.

Martin Illmer, ist wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut fur auslandisches und internationales Privatrecht in Hamburg.